Monat: Dezember 2022

[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

21. Dezember 2022 |

Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über zwei Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet.

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Kurzmeldungen

Vater des Hanau Attentäters 70 Tage im Knast

[02.03.2023] Der 75-Jährige Vater des Hanau Attentäters erhielt im Dezember 2022 eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 60 Euro, also 4200€ – die er aber nicht bezahlte. Deshalb erfolgte nun ein Vollstreckungshaftbefehl und eine Ersatzfreiheitsstrafe. Damit sind die Betroffenen und Hinterbliebenen seiner rassistischen Bedrohungen hoffentlich ein paar Tage in Sicherheit.

Keine Strafe nach Gewaltorgie

[03.03.2023] Rund ein Dutzend Männer, vermummt und mit Eisenstangen oder Schlagstöcken bewaffnet, einer von ihnen in einer Wehrmachtsuniform, stürmten im Juni 2020 auf das Haus der Frankonia zu – einer Korporation aus dem liberalen Schwarzburgbund, die sich klar gegen rechts positioniert. Nun sind die drei Angeklagten frei gesprochen worden, es sei nicht endgültig klärbar ob sie dabei gewesen seien.