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Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

17. Mai 2023 |

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt.

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Leipzig, die Repression wirkt. Reden wir darüber.

Leipzig, die Repression wirkt. Reden wir darüber.

9. Mai 2023 | ,

Seit 2,5 Jahren sehen wir uns in Leipzig mit einer intensiven Repressionswelle konfrontiert. Eine große öffentliche Debatte von unterschiedlichen Gruppen und Zusammenhängen in der Stadt über ihre Folgen ist bisher allerdings ausgeblieben.Doch die Repression wirkt. Sie wirkt individuell bei direkt Betroffenen, als auch bei nicht unmittelbar Betroffenen. Ein Debattenbeitrag.

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Kurzmeldungen

Razzien bei Nazis

[15.05.2023] Die BAO möchte vor der anstehenden Landtagswahl mal wieder ihre Zahlen aufpolieren und hat Wohnungen bei 13 Verdächtigen aus der rechten Szene durchsucht. Dabei seien Drogen und Waffen beschlagnahmt worden. Festgenommen wurde niemand.

Marvin Euhus aka „der Bomber“ mit AWD Bezug verurteilt

[08.05.2023] Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Marvin E. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der inzwischen 21 Jahre alte Schreinerlehrling aus Nordhessen versucht hat, eine terroristische Vereinigung zu gründen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten wollte. Nach den Worten des Vorsitzenden Richters ist davon auszugehen, dass E. „spätestens Anfang September 2021 fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen“. Abzüglich der bereits abgesessene knapp 1,5 Jahre Knast muss etwas unter zwei weitere Jahre Haftstrafe absitzen.