Akte X – Die Grundrechtsverletzungen um den Tag X werden ohne politische Folgen bleiben. Die Betroffenen sind weiteren Repressalien ausgesetzt.
Fast drei Monate sind nun vergangen seit dem sogenannten Tag X in Leipzig.
Früh war klar, dass die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Polizei diese Proteste soweit wie möglich klein halten wollte. Zum aktuellen Stand der Ermittlungen.
Solidarität mit den streikenden LKW-Fahrern in Gräfenhausen!
Der Text soll eine Berichterstattung zur derzeitgen Situation in Gräfenhausen sein und ein Appell an die radikale Linke, sich an diesem bedeutenden Streik zu beteiligen. Seit heute, Dienstag, den 19. September 2023, befinden sich circa 30 von 80 Lkw-Fahrern, die nun bereits seit mehr als zwei Monaten in Gräfenhausen bei Darmstadt aufgrund von fehlenden Lohnauszahlungen streiken, im Hungerstreik. Dabei ist nicht nur die Entwicklung der Ereignisse dramatisch, sondern auch die wenige Aufmerksamkeit, die das Thema innerhalb der radikalen Linken erhält.
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Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen!
Was wäre geschehen, wenn Angehörige und Überlebende des rassistischen Terroranschlages in Hanau nicht auf Fehler und Versäumnisse von Polizei und Behörden hingewiesen hätten? Was wäre überhaupt passiert, wenn sie nicht selbst recherchiert und immer wieder lückenlose Aufklärung eingefordert hätten. Weder der parlamentarische Untersuchungsausschuss noch sonst wer übernahm politische Verantwortung, also keine Konsequenzen. All das dokumentiert die neue Webseite www.kein-abschlussbericht.org für die Öffentlichkeit.
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«Hammerskin Nation» in Deutschland verboten
Heute, am 19. September 2023, wurde die neonazistische Organisation «Hammerskin Nation» (HSN) als Vereinigung in Deutschland vom Bundesinnenministerium verboten sowie ihre Unterstützergruppe «Crew 38». Die Vereinigung – fälschlicherwiese als „Hammerskins Deutschland“ betitelt – und ihre mehr als ein dutzend deutsche Chapter, d.h. regionale Ableger richte sich laut Verbotsverfügung „gegen die verfassungsmäßige Ordnung, laufen nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.“ In Zukunft ist damit in Deutschland jeder Zusammenschluss unter dem Namen „Hammerskins“ sowie das Zeigen ihrer Symbole strafbar.
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Rechte Unterwanderung? Neonazis als Spaßfußballer
Im Internet präsentiert sich ein Fußballteam aus Heppenheim als harmloser Spaßverein. Sie geben sich betont witzig und biertrinkend – doch bei genauerem Blick zeigt sich, dass Neonazis im Team für die Kicker offenbar kein Problem darstellen.
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AfD Hessen Recherche-Webseite mit neuen Infos zu Räumlichkeiten
Auf der antifaschistischen Rechercheseite afdhessen.net wurden einige von der AfD genutzte Räumlichkeiten veröffentlicht sowie die Liste der AfD-DirektkandidatInnen vervollständigt.
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Ein „III. Weg-Stützpunkt“ in Nordhessen
Nach vielen Jahren fehlender Neonazi-Organisierung versucht nun „Der III. Weg“ die Lücke in Nordhessen zu schließen. Frei von den Altlasten vergangener NPD- oder „Die Rechte“-Strukturen, soll endlich wieder der Schritt in die Öffentlichkeit gelingen. Am 12. März 2023 gründete sich der Stützpunkt „Kurhessen“.
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Achtung rechtsextremer Kampfsportversand in Rheinhessen!
Seit einiger Zeit vertreibt Dominic Drljo aus dem beschaulichen Bingen bei Mainz, Material seines Labels Violentiam Sport. Seine Vernetzung reichen dabei von NDS, über den Kampf der Nibelungen bis in die Hooliganszene des Balkan. Drljon selbst stilisiert sich selbst immer wieder als Kämpfer, Trainer und Manager.
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AfD-Wahlkampf in Hessen: Besuch bei Druckerei Vogel
In Fulda ist laut Indymedia eine wichtigte Struktur und Stützpfeiler des AfD-Wahlkampfes in Hessen angegriffen worden: Die Druckerei Vogel. „Ihr wurde ein nächtlichen Besuch abgestattet, eine Botschaft gegen die AfD hinterlassen und die Fassade großflächig mit schwarzer Farbe umdekoriert.“
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DJV kritisiert Ermittlung gegen Journalisten
Die Internetplattform „Hessencam“ dokumentierte teils extreme Aussagen auf einer AfD-Veranstaltung. Nun geht die Justiz gegen den betreffenden Journalisten vor. Der DJV spricht von „übermäßigem Ermittlungseifer“.
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Dokumentation: Teslas flambiert
Folgende Bekennung wurde auf Indymedia.org veröffentlicht, die wir hier dokumentieren. Der Sachschaden scheint sich auf mindestens 500.000 Euro zu belaufen.
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Debattenbeitrag: Repression ist kein Skandal – zum Umgang mit Repression in Frankfurt am Main
Debattenbeitrag auf indy gefunden. In Frankfurt am Main gibt es einen aussergewöhnlichen Repressionsfall. Eine junge Frau, die seit einigen Jahren häufiger für linksradikale Projekte Presse spricht wird fast täglich von den Bullen kontrolliert und schikaniert. Das ganze seit 7 Wochen, von einer verdeckten Observierung im Vorfeld (und immer noch andauernd) kann ausgegangen werden. Was weniger aussergewöhlich ist, ist die Reaktion der radikalen Linken Bewegung in Frankfurt.
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