Schlagwort: Budapest

Mutmaßliche Linksextremisten wollen sich stellen – wenn sie nicht ausgeliefert werden

Eine Gruppe gesuchter mutmaßlicher Linksextremisten ist grundsätzlich bereit, sich den Behörden zu stellen. Das sagten Eltern der Gesuchten in einem Interview mit MDR Investigativ. Sie bezogen sich dabei auf Informationen der Anwälte ihrer Kinder. Diese hätten als Bedingung genannt, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, sondern in Deutschland einen „fairen Prozess“ bekommen.

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Italien liefert Antifaschisten nicht nach Ungarn aus

Der nach einem europäischen Haftbefehl aus Ungarn im Hausarrest in Mailand festgehaltene Gabriele Marchesi wird vorläufig nicht nach Budapest ausgeliefert. Das urteilte das Mailänder Berufungsgericht am Dienstag. In der ungarischen Hauptstadt soll sich der 23-jährige Antifa-Aktivist wegen der Mitgliedschaft in einer »linksextremistischen Organisation junger Erwachsener« verantworten.

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Wo bleibt der Aufschrei? Zur öffentlichen Fahndung nach Antifas

Am 3. November 2023 titelte das Springerblatt BILD in seinem Leipziger Regionalteil: „Die neuen Gesichter der Hammerbande – Polizei veröffentlicht Steckbriefe des linksextremen Schlägertrupps“. In dem reißerischen Artikel werden mehrere Bilder von jungen Genoss:innen mit ihren Vor- und Nachnamen abgedruckt. Diese erneute Öffentlichkeitsfahndung durch die Hintertür knüpft an zahlreiche Diffamierungen und Repressalien in den vergangenen 9 Monaten an.

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Kurzmeldungen

Besetztes Berger Kino legt Konzept vor

[04.04.2024] Diese Woche gingen im besetzten Berger-Kino in Bornheim die Verhandlungen in die zweite Runde. Die Eigentümer wollen nun über das angebotene Konzept der Besetzer*innen nachdenken. Auf der Webseite findet sich die Idee, wie das Kino langfristig selbstverwaltet und legal betrieben werden kann.

Immer wieder rechte Bullen

[04.04.2024] Bundesweit soll es gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geben. Auf das hessische Konto gehen dabei derzeit 47 Verfahren gegen Bullen. Es bleibt nur immer wieder zu sagen: so viele, rechtsextreme Einzelfälle.