Die Gesetzesgrundlage für den Einsatz der Palantier Software „Hessendata“, welche umfassendes Datamining von Personen, Milieus und Strukturen ermöglicht, wurde vorerst vom Bundesverfassungsgericht auf den 30.9.2023 terminiert.
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Die hessische CDU hat einen Entwurf für ein eigenes hessisches Versammlungsgesetz im Landtag eingebracht. Wie zu erwarten bedeutet dieses Gesetz auch für Antifaschist*innen nichts Gutes, im Interview wird erklärt weswegen.
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Am 18. Oktober 2022 wurde der aus Bulgarien stammende Arbeiter Refat Süleyman, der am 15. Oktober 2022 spurlos verschwunden war, tot in einem Schlackebecken von ThyssenKrupp in Duisburg aufgefunden. Am 23. Oktober 2022 führten weit über 1.000 Arbeiter*innen und Werktätige, die meisten von ihnen aus Bulgarien stammend, eine Demonstration und Kundgebung vor ThyssenKrupp durch. Sie forderten vollständige Aufklärung des Vorfalls. Diese ist bis heute nicht erfolgt.
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Ein Kommentar zur Großrazzia gegen die „Reichsbürger:innen“-Bewegung.
WeiterlesenIn einer Anhörung im hessischen Innenausschuss hat der Innenminister Peter Beuth die Polizeigewalt in Idstein gerechtfertigt. Auch der Polizeipräsident für Westhessen hat sich hinter die Polizisten gestellt, denen Willkür gegenüber einem Mann im Gewahrsam vorgeworfen wird. »Schockschläge« seien manchmal nötig.
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Eine Texteinsendung mit persönlichen Gedanken über den rassistischen Meltdown des „linksliberalen“ Bürgertums nach Silvester in Neukölln.
Weiterlesen[Kurzmeldung vom 11.01.23] Über eine Wahlkampfveranstaltung in Taunusstein, u.a. mit Andreas Lichert.
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Bericht: „In Solidarität mit den akut räumungsbedrohten Projekten im Fechenheimer Wald und in Lützerath (ZAD Rheinland) haben wir heute Nacht die protzigen Autos und Schaufenster der Hessengarage in Frankfurt-Riederwald demoliert. Genutzt haben wir dafür möglichst schwere Werkzeuge, damit sich die Karosserie verzieht und ein höherer Schaden entsteht. Wir sind anschließend unerkannt verschwunden. Ein Schaden Unbeteiligter wurde ausgeschlossen.“
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Laut Bullenpresse wurde in Kassel Nord ein Revier mit einem riesigen Schriftzug versehen.
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Ein Debattenbeitrag zum Paragraph §129a, wie die radikale Linke damit umgeht und wie er gegen rechts angewendet wird.
Weiterlesen[Kurzmeldung vom 6.12.] Zur Räumung durch Polizei und Unipräsidium der Unibesetzung von „End Fossil: Occupy“
Weiterlesen[Kurzmeldung vom 17.11.2022] Der Berliner wurde heute für die Drohschreiben Serie des „NSU 2.0“ verurteilt. Die Beteiligung anderer Bullen vom 1. Revier wurde in dem Prozess wie zu erwarten nicht ausreichend geklärt....
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