Schlagwort: Polizei

Solidarität mit Benni! – Spendenaufruf und Briefe schreiben

Seit nun fast zwei Monat sitzt unser Gefährte Benni in U-Haft in der JVA Leipzig. Ihm wird vorgeworfen, einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen zu haben. Die politischen Dimensionen des Vorgehens der Bullen und des Staates stehen auf der einen Seite. Auf der anderen, dass unser Freund aus seinem und unserem Leben gerissen wurde. Wir, der Solikreis um Benni, versuchen sein Leben in und um den Knast zu organisieren.

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Zur Lage der Druckerei-Besetzung

Das Dach der Dondorf-Druckerei in Frankfurt-Bockenheim ist seit dem Morgen des 14. Dezember besetzt. Die Räumung musste erstmal ausgesetzt werden. So geben eine zweistellige Anzahl an Aktivist*innen das Haus seit über 24 Stunden nicht auf. Trotz Kälte, Regen und permanenter Belagerung durch die Bullen.

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Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen!

Was wäre geschehen, wenn Angehörige und Überlebende des rassistischen Terroranschlages in Hanau nicht auf Fehler und Versäumnisse von Polizei und Behörden hingewiesen hätten? Was wäre überhaupt passiert, wenn sie nicht selbst recherchiert und immer wieder lückenlose Aufklärung eingefordert hätten. Weder der parlamentarische Untersuchungsausschuss noch sonst wer übernahm politische Verantwortung, also keine Konsequenzen. All das dokumentiert die neue Webseite www.kein-abschlussbericht.org für die Öffentlichkeit.

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Debattenbeitrag: Repression ist kein Skandal – zum Umgang mit Repression in Frankfurt am Main

Debattenbeitrag auf indy gefunden. In Frankfurt am Main gibt es einen aussergewöhnlichen Repressionsfall. Eine junge Frau, die seit einigen Jahren häufiger für linksradikale Projekte Presse spricht wird fast täglich von den Bullen kontrolliert und schikaniert. Das ganze seit 7 Wochen, von einer verdeckten Observierung im Vorfeld (und immer noch andauernd) kann ausgegangen werden. Was weniger aussergewöhlich ist, ist die Reaktion der radikalen Linken Bewegung in Frankfurt.

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Kurzmeldungen

Besetztes Berger Kino legt Konzept vor

[04.04.2024] Diese Woche gingen im besetzten Berger-Kino in Bornheim die Verhandlungen in die zweite Runde. Die Eigentümer wollen nun über das angebotene Konzept der Besetzer*innen nachdenken. Auf der Webseite findet sich die Idee, wie das Kino langfristig selbstverwaltet und legal betrieben werden kann.

Immer wieder rechte Bullen

[04.04.2024] Bundesweit soll es gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geben. Auf das hessische Konto gehen dabei derzeit 47 Verfahren gegen Bullen. Es bleibt nur immer wieder zu sagen: so viele, rechtsextreme Einzelfälle.