Schlagwort: Polizei

Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen!

Was wäre geschehen, wenn Angehörige und Überlebende des rassistischen Terroranschlages in Hanau nicht auf Fehler und Versäumnisse von Polizei und Behörden hingewiesen hätten? Was wäre überhaupt passiert, wenn sie nicht selbst recherchiert und immer wieder lückenlose Aufklärung eingefordert hätten. Weder der parlamentarische Untersuchungsausschuss noch sonst wer übernahm politische Verantwortung, also keine Konsequenzen. All das dokumentiert die neue Webseite www.kein-abschlussbericht.org für die Öffentlichkeit.

Weiterlesen

Debattenbeitrag: Repression ist kein Skandal – zum Umgang mit Repression in Frankfurt am Main

Debattenbeitrag auf indy gefunden. In Frankfurt am Main gibt es einen aussergewöhnlichen Repressionsfall. Eine junge Frau, die seit einigen Jahren häufiger für linksradikale Projekte Presse spricht wird fast täglich von den Bullen kontrolliert und schikaniert. Das ganze seit 7 Wochen, von einer verdeckten Observierung im Vorfeld (und immer noch andauernd) kann ausgegangen werden. Was weniger aussergewöhlich ist, ist die Reaktion der radikalen Linken Bewegung in Frankfurt.

Weiterlesen

Stadtrat & Polizist in Nordhessen posierte mit Neonazis

Die nordhessische Polizei hat gegen zwei Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet, weil diese auf Fotos mit bekannten Rechtsextremen posierten. Eine antifaschistische Gruppe hatte kürzlich über die Gründung einer nordhessischen Sektion der Partei “Der Dritte Weg“ berichtet und ihre ausführlichen Recherchen hierzu online gestellt. Bei einem der Beamten, gegen die nun intern ermittelt wird, soll es sich laut Antifa-Recherchen um einen FDP-Stadtrat aus Bad Wildungen handeln, welcher dienstlich als polizeilicher Jugendkoordinator tätig war.

Weiterlesen

Vater des Hanau Attentäters 70 Tage im Knast

[Kurzmeldung vom 02.03.2023] Der 75-Jährige Vater des Hanau Attentäters erhielt im Dezember 2022 eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 60 Euro, also 4200€ – die er aber nicht bezahlte. Deshalb erfolgte nun ein Vollstreckungshaftbefehl und eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Weiterlesen
Wird geladen

Kurzmeldungen

Durchsuchungen bei der rassistisch-völkischen Vereinigung „Artgemeinschaft“

[26.09.2023] In 12 Bundesländern, darunter auch Hessen, wurden Wohnungen von Mitgliedern der Artgemeinschaft durchsucht. Die Wohnungen liegen den Angaben zufolge in Frankfurt, im Kreis Limburg-Weilburg und im Kreis Gießen. Festgenommen wurde bislang niemand. Mit den Durchsuchungen soll eine Verbotsverfügung vom 4. August gegen den Verein mit 150 extrem rechten Mitgliedern durchgesetzt werden.

Großflächige Fahndung gegen Antifas

[25.09.2023] Seit heute fahnden die Bullen mit einem Kopfgeld nach einem Tatverdächtigen im Antifa-Ost Komplex. Auch Faschisten wie die Freien Sachsen rufen zur Mithilfe aus und setzten ebenfalls Geld aus, welches bei der Ergreifung des Genossen helfen solle. Als Antifas wollen wir dazu aufrufen, die Bilder aus der Öffentlichkeit zu entfernen und die Fahndung möglichst zu sabotieren. Viel Glück und Kraft in den Untergrund, free all antifas! Wir sind schon gespannt auf die Fahndungsplakate für die 600 untergetauchten Nazis.