Schlagwort: Prozess

Free them all

Seit 1923 ist der 18. März der internationale Tag der politischen Gefangenen. Der Tag wurde von der historischen Rote Hilfe ausgerufen: am 18. März 1871 übernahmen in Paris die Kommunard*innen die Stadt. Die Pariser Kommune wurde gebildet.
Ein unvollständiger, internationalistischer Blick auf Knäste, Repression und Widerstand.

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Rechtsterrorprozess: Haftstrafen für Familie Frankenbach

Seit Juni 2022 lief in Frankfurt der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim Frankenbach sowie dessen Vater und Bruder (siehe LOTTA #90, S. 36) aus Glashütten-Schloßborn (Hochtaunuskreis). Am 29. September 2023 wurde das Urteil gesprochen. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Trotz des langwierigen und umfangreichen Gerichtsverfahrens bleiben zentrale Fragen ungeklärt.

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Solikampagne „Chemnitz 2018: Kein Vergeben & Kein Vergessen!“

Gestern startete der Prozess gegen mehrere Nazis die vor über fünf Jahren u.a. Antifaschist*innen aus Marburg in Chemnitz angegriffen haben. Für die Betroffenen, die nun teilweise vor Gericht in Chemnitz aussagen müssen, gibt es nun eine wichtige Solikampagne! Schaut auf der Seite vorbei, teilt die Kampagne und seid solidarisch mit den Betroffenen. Auch wenn die Geschehnisse nun viele Jahre her sind, ist es umso wichtiger den Betroffenen und Zeug*innen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind! Hier findet ihr einen Bericht zum ersten Prozesstag.

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Marvin Euhus mit AWD Bezug verurteilt

[Kurzmeldung vom 08.05.2023] Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Marvin E. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der inzwischen 21 Jahre alte Schreinerlehrling aus Nordhessen versucht hat, eine terroristische Vereinigung zu gründen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten wollte.

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Kurzmeldungen

Besetztes Berger Kino legt Konzept vor

[04.04.2024] Diese Woche gingen im besetzten Berger-Kino in Bornheim die Verhandlungen in die zweite Runde. Die Eigentümer wollen nun über das angebotene Konzept der Besetzer*innen nachdenken. Auf der Webseite findet sich die Idee, wie das Kino langfristig selbstverwaltet und legal betrieben werden kann.

Immer wieder rechte Bullen

[04.04.2024] Bundesweit soll es gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geben. Auf das hessische Konto gehen dabei derzeit 47 Verfahren gegen Bullen. Es bleibt nur immer wieder zu sagen: so viele, rechtsextreme Einzelfälle.