Monat: Dezember 2022

[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über zwei Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet.

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.