Schlagwort: Polizeigewalt

Zur Lage der Druckerei-Besetzung

Das Dach der Dondorf-Druckerei in Frankfurt-Bockenheim ist seit dem Morgen des 14. Dezember besetzt. Die Räumung musste erstmal ausgesetzt werden. So geben eine zweistellige Anzahl an Aktivist*innen das Haus seit über 24 Stunden nicht auf. Trotz Kälte, Regen und permanenter Belagerung durch die Bullen.

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Massive Polizeigewalt gegen SGE Fans

Am Samstag attakierte die Frankfurter Polizei massiv Eintrachtfans während eines Spiels gegen Stuttgard. Mittlerweile wird von dutzenden Verletzten auf allen Seiten ausgegangen. Das Vorgehen der Bullen war gewohnt und doch besonders Rücksichtslos. Skandalöser, jedoch kaum beachtet sind die dreisten Lügen der polizeilichen PR Twitter Abteilung.

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Schwein Peter Beuth – Minister für Polizeigewalt

In einer Anhörung im hessischen Innenausschuss hat der Innenminister Peter Beuth die Polizeigewalt in Idstein gerechtfertigt. Auch der Polizeipräsident für Westhessen hat sich hinter die Polizisten gestellt, denen Willkür gegenüber einem Mann im Gewahrsam vorgeworfen wird. »Schockschläge« seien manchmal nötig.

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.