Schlagwort: CDU

Reflektionen zum “Wahlkampf”

Alle Jahre wieder ist Wahlkampf und alle Jahre wieder hörten wir wochenlang in den Medien nichts anderes als das ständige Getöse der Berufspolitiker*innen, Expert*innen und Wahlprognostiker*innen, die uns die Welt in „Sachzwängen“ und „notwendigen Entscheidungen“ zu erklären versuchten. Doch dieses Jahr war irgendwie anders. Was war anders?

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.