Schlagwort: Ahmed I.

Rechtsterrorprozess: Haftstrafen für Familie Frankenbach

Seit Juni 2022 lief in Frankfurt der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim Frankenbach sowie dessen Vater und Bruder (siehe LOTTA #90, S. 36) aus Glashütten-Schloßborn (Hochtaunuskreis). Am 29. September 2023 wurde das Urteil gesprochen. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Trotz des langwierigen und umfangreichen Gerichtsverfahrens bleiben zentrale Fragen ungeklärt.

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Stephan Ernst Urteil

[28.01.2023] Heute vor zwei Jahren wurde der Kassler Neonazi Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihm wurde damit der Mord an Walter Lübcke zu Laste gelegt.

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.