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Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

17. Mai 2023 |

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt.

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[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

21. Dezember 2022 |

Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über zwei Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet.

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Kurzmeldungen

Razzien bei Nazis

[15.05.2023] Die BAO möchte vor der anstehenden Landtagswahl mal wieder ihre Zahlen aufpolieren und hat Wohnungen bei 13 Verdächtigen aus der rechten Szene durchsucht. Dabei seien Drogen und Waffen beschlagnahmt worden. Festgenommen wurde niemand.

Marvin Euhus aka „der Bomber“ mit AWD Bezug verurteilt

[08.05.2023] Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Marvin E. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der inzwischen 21 Jahre alte Schreinerlehrling aus Nordhessen versucht hat, eine terroristische Vereinigung zu gründen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten wollte. Nach den Worten des Vorsitzenden Richters ist davon auszugehen, dass E. „spätestens Anfang September 2021 fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen“. Abzüglich der bereits abgesessene knapp 1,5 Jahre Knast muss etwas unter zwei weitere Jahre Haftstrafe absitzen.