Heute haben sich knapp 300 Leute an einer Demonstration zum 18.03., dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, beteiligt. Die Demo war relativ klein, aber sehr laut und die Stimmung war gut. Falls Gruppen ihre Redebeiträge veröffentlichen, freuen wir uns, wenn ihr sie uns schickt, damit wir sie hier sammeln können.
Los ging es um 18 Uhr am Merianplatz, ging dann am Klapperfeld vorbei und über die Berliner Straße und endete am Rossmarkt. Es gab mit der Startkundgebung am Anfang insgesamt vier Kundgebungen, die alle voll mit Redebeiträgen waren, sodass wir für den relativ kurzen Weg doch zwei Stunden gebraucht haben. Uns hat dabei besonders gefallen, dass die Moderation immer angesagt hat, wo der Weg langgeht, das könnte öfter so gemacht werden! Zwischendurch wurde viel Musik gespielt und internationale politische Gefangene gegrüßt. In den Beiträgen ging es um die volle Bandbreite an Repression, an Knast, lokal und international: Am Anfang sprach die Antifaschistische Basisgruppe über die aktuellen Repressionen gegen Antifaschist*innen bundesweit, über die Gefangenen Lina, Jo, Dy und Findus. Auch wurde ein Brief von Ella, die immer noch in Preungesheim sitzt, verlesen. Auf der ersten Zwischenkundgebung direkt vorm Gericht, die leider aufgrund ungeduldiger Autofahrer*innen extrem ungemütlich war, gab es einen Beitrag der Soligruppe vom Frankfurter 129a-Verfahren, der sich mit dem Paragraphen 129 a/b auseinandergesetzt hat. Teile davon könnt ihr auch im kürzlich erschienen Thesenpapier gegen Repression von verschiedenen Repressionsbetroffenen und Solikreisen nachlesen.
Bei der nächsten Zwischenkundgebung auf der Zeil gab es mehrere Beiträge zur Kriminalisierung der kurdischen Bewegung: Ein Beitrag von Women Defend Rojava zur Situation von politischen Frauen in türkischen Gefängnissen und ein Brief von Merdan, der aktuell in Stuttgart-Stammheim sitzt und gegen den seit gestern ein Verfahren wegen 129b läuft. Danach sprach der Solikreis vom 1. Mai 2021 und kündigte einen kämpferischen nächsten 1. Mai an! Auf der letzten Zwischenkundgebung sprach das Komitee zu Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeitern und Werktätigen im Iran über die Repression gegen politische Aktivist*innen und Arbeiter*innen im Iran und die Rote Hilfe lieferte eine sehr interessante Geschichtsstunde zu Berufsverboten in der BRD ab und forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Allgemein finden wir, dass die Demo die internationalen Kämpfe sehr gelungen mit hier stattfindenden Kämpfen verbunden hat. Es wurde breit informiert, viele Gefangene und ihre Situationen beleuchtet, aber gleichzeitig auch kämpferisch nach vorne geblickt. Der Tenor „Wir lassen uns von eurer Repression nicht spalten“ war überall zu spüren.
Zu den Bullen finden wir interessant, dass sie zwar um die Demo kaum Präsenz gezeigt haben (selbst das 1. Revier, was sonst immer so ein Nervositätsmoment für die Schweine ist, war kaum bewacht), aber die Bullen, die da waren, fast nur BFE waren, die dauerhaft die Kameras bereit hatten. Also eine Strategie, die unserer Ansicht nach stark darauf ausgelegt ist, direkt einzelne “Störenfriede” herauszufinden und zu kriegen, aber nicht so sehr zu provozieren. Es blieb ruhig.