Monat: Januar 2022

Nazi-Vergewaltiger König wieder frei

Kai König, zu Beginn der 2010er Jahre führender Kader der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“, wurde kürzlich aus der Haft entlassen. 2016 war er vom Frankfurter Landgericht wegen Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

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Verurteilt wegen einer Parole: Bericht vom Prozess am 21. Januar in Fulda

Gericht, diesmal vor dem Landgericht Fulda. Er hatte auf einer Demonstration am 13. April 2019 in Fulda die Parole „Bullen morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“ skandiert. Einige Polizeibeamte hatten sich davon derart in ihrer Ehre verletzt und herabgewürdigt gefühlt, dass sie Strafantrag wegen Beleidigung stellten.

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Umfassende Recherche zu den Corona-Rechten in Frankfurt und Umgebung veröffentlicht

In den vergangenen Wochen kam es verstärkt zu Demonstrationen und „Spaziergängen“ der Corona-Rechten in Frankfurt und Umgebung, teils mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen. Aus diesem Grund hat die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien eine neue Recherche vorgelegt, die die aktuell wichtigsten Strukturen und Personen der Szene offenlegt.

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Kurzmeldungen

Besetztes Berger Kino legt Konzept vor

[04.04.2024] Diese Woche gingen im besetzten Berger-Kino in Bornheim die Verhandlungen in die zweite Runde. Die Eigentümer wollen nun über das angebotene Konzept der Besetzer*innen nachdenken. Auf der Webseite findet sich die Idee, wie das Kino langfristig selbstverwaltet und legal betrieben werden kann.

Immer wieder rechte Bullen

[04.04.2024] Bundesweit soll es gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geben. Auf das hessische Konto gehen dabei derzeit 47 Verfahren gegen Bullen. Es bleibt nur immer wieder zu sagen: so viele, rechtsextreme Einzelfälle.