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[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

21. Dezember 2022 |

Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über zwei Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet.

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Kurzmeldungen

Zaid vorerst haftverschont

[02.05.2025] Der seit Januar inhaftierte Antifaschist Zaid wurde heute 13:40 aus der Haft in der JVA Ossendorf entlassen. Das Kammergericht Berlin verfügte eine sogenannte Haftverschonung. Ob eine Auslieferung nach Ungarn trotzdem erfolgt oder die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Zaid erhebt, ist jedoch weiterhin offen.

Freispruch für Benni

[05.05.2025] 1,5 Jahre mit Hausdurchsuchungen, Flucht, 6 Monate U-Haft, plötzlicher Freilassung und seitdem ständiger Unsicherheit in den Fängen der Justizbürokratie gehen zu Ende. Wir freuen uns riesig dass unser Freund und Genosse Benni nun wieder frei sein Leben genießen kann.