Zum letzten öffentlichen Sitzungstag des Untersuchungsausschusses (UNA) zum rassistischen Terroranschlag in Hanau rufen wir zur Demonstration in Wiesbaden auf. Am 7. Juli wird Peter Beuth im UNA zu allen Fragekomplexen und den polizeilichen Versäumnissen am 19. Februar 2020, sowie danach Rede und Antwort stehen müssen.
WeiterlesenIn einer Anhörung im hessischen Innenausschuss hat der Innenminister Peter Beuth die Polizeigewalt in Idstein gerechtfertigt. Auch der Polizeipräsident für Westhessen hat sich hinter die Polizisten gestellt, denen Willkür gegenüber einem Mann im Gewahrsam vorgeworfen wird. »Schockschläge« seien manchmal nötig.
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Wie in anderen Bundesländern plant auch die hessische Regierung ein neues Versammlungsgesetz. Peter Beuth, das Schwein, möchte Gesetze verabschieden die auch auf linke Demos abzielen.
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Indymedia-Beitrag zu Datenschlampereien der hessischen Bullen
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