Schlagwort: Manuel Luxenburger

Stadtrat & Polizist in Nordhessen posierte mit Neonazis

Stadtrat & Polizist in Nordhessen posierte mit Neonazis

9. Mai 2023 |

Die nordhessische Polizei hat gegen zwei Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet, weil diese auf Fotos mit bekannten Rechtsextremen posierten. Eine antifaschistische Gruppe hatte kürzlich über die Gründung einer nordhessischen Sektion der Partei “Der Dritte Weg“ berichtet und ihre ausführlichen Recherchen hierzu online gestellt. Bei einem der Beamten, gegen die nun intern ermittelt wird, soll es sich laut Antifa-Recherchen um einen FDP-Stadtrat aus Bad Wildungen handeln, welcher dienstlich als polizeilicher Jugendkoordinator tätig war.

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.