Kein Prozess wegen rechtsextremer Polizisten-Chats
das Oberlandesgericht Frankfurt endgültig entschieden. Dennoch müssen die Beschuldigten mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Weiterlesen15. Juli 2024 | Antirassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sonstiges
das Oberlandesgericht Frankfurt endgültig entschieden. Dennoch müssen die Beschuldigten mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Weiterlesen3. März 2023 | Antifaschismus
Über die Nichtanklage der Bullen aus dem „Itiotentreff“, einer Chatgruppe in der rassistische Inhalte ausgetauscht wurden, dem 1. Revier und dem „NSU 2.0“.
Weiterlesen[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.
[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.