Schlagwort: Initiative 19. Februar

Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen!

Was wäre geschehen, wenn Angehörige und Überlebende des rassistischen Terroranschlages in Hanau nicht auf Fehler und Versäumnisse von Polizei und Behörden hingewiesen hätten? Was wäre überhaupt passiert, wenn sie nicht selbst recherchiert und immer wieder lückenlose Aufklärung eingefordert hätten. Weder der parlamentarische Untersuchungsausschuss noch sonst wer übernahm politische Verantwortung, also keine Konsequenzen. All das dokumentiert die neue Webseite www.kein-abschlussbericht.org für die Öffentlichkeit.

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Kurzmeldungen

Besetztes Berger Kino legt Konzept vor

[04.04.2024] Diese Woche gingen im besetzten Berger-Kino in Bornheim die Verhandlungen in die zweite Runde. Die Eigentümer wollen nun über das angebotene Konzept der Besetzer*innen nachdenken. Auf der Webseite findet sich die Idee, wie das Kino langfristig selbstverwaltet und legal betrieben werden kann.

Immer wieder rechte Bullen

[04.04.2024] Bundesweit soll es gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geben. Auf das hessische Konto gehen dabei derzeit 47 Verfahren gegen Bullen. Es bleibt nur immer wieder zu sagen: so viele, rechtsextreme Einzelfälle.