Monat: Dezember 2023

Zur Lage der Druckerei-Besetzung

Das Dach der Dondorf-Druckerei in Frankfurt-Bockenheim ist seit dem Morgen des 14. Dezember besetzt. Die Räumung musste erstmal ausgesetzt werden. So geben eine zweistellige Anzahl an Aktivist*innen das Haus seit über 24 Stunden nicht auf. Trotz Kälte, Regen und permanenter Belagerung durch die Bullen.

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Solikampagne „Chemnitz 2018: Kein Vergeben & Kein Vergessen!“

Gestern startete der Prozess gegen mehrere Nazis die vor über fünf Jahren u.a. Antifaschist*innen aus Marburg in Chemnitz angegriffen haben. Für die Betroffenen, die nun teilweise vor Gericht in Chemnitz aussagen müssen, gibt es nun eine wichtige Solikampagne! Schaut auf der Seite vorbei, teilt die Kampagne und seid solidarisch mit den Betroffenen. Auch wenn die Geschehnisse nun viele Jahre her sind, ist es umso wichtiger den Betroffenen und Zeug*innen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind! Hier findet ihr einen Bericht zum ersten Prozesstag.

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Streit um NS-Ausstellung bei Frankfurter Polizei

Nachdem es in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu Naziskandalen bei den Frankfurter Bullen kam, dachte sich der ehemalige Polizeipräsident wohl er könne sich mit einer mutmaßlich kritischen Ausstellung läutern. Warum diese alles andere als eine gute Aufarbeitung der NS-Zeit in Frankfurt ist, zeigen Benjamin Orthmeyer und der Frankfurter AStA auf.

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.