Schlagwort: Verfassungsschutz

Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters

Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters

9. November 2022 | ,

Am 28.10.2022 veröffentlichte das „ZDF-Magazin Royale“ den gesperrten sogenannten Geheimbericht des hessischen Inlandsgeheimdienstes zum NSU. Die absurd hohe Sperrung machte den Bericht zu einem Symbol für die Aufklärungsverweigerung der Behörden im NSU-Komplex. Die Website „Exif-Recherche“ hat eine detaillierte Analyse zu dem Geheimbericht veröffentlicht, die den Bericht unter anderem mit Informationen aus antifaschistischer Recherche kontrastiert und letztlich aufzeigt, dass der Geheimdienst nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.