Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen!

Was wäre geschehen, wenn Angehörige und Überlebende des rassistischen Terroranschlages in Hanau nicht auf Fehler und Versäumnisse von Polizei und Behörden hingewiesen hätten? Was wäre überhaupt passiert, wenn sie nicht selbst recherchiert und immer wieder lückenlose Aufklärung eingefordert hätten. Weder der parlamentarische Untersuchungsausschuss noch sonst wer übernahm politische Verantwortung, also keine Konsequenzen. All das dokumentiert die neue Webseite www.kein-abschlussbericht.org für die Öffentlichkeit.

Weiterlesen
Wird geladen

Kurzmeldungen

„Autonomes Blättchen“ erschienen

[23.03.2024] Mit dem Oberthema Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen ist das Blättchen Nummer 56 erschienen. Thema ist auch ein Angriff auf einen Altnazi in Hessen, die Disrupt Aktion im Kieswerk in Langen und natürlich das heiß diskutierte Thema: die Lahmlegung der Teslafabrik in Brandenburg!

Hausdurchsuchungen bei Eintrachtfans

[19.03.2024] Heute durchsuchten die Bullen die Wohnungen von 42 Eintrachtfans. Anlass der Razzia ist die Kritik am skandalösen Polizeieinsatz beim Spiel SGE gegen Stuttgart im November vergangenen Jahres zu unterbinden. Auch im Zuge von anstehenden nationalistischen Massenevents – wie die EM im bevorstehenden Sommer – ist es nicht ungewöhnlich, dass im Vorhinein repressive Maßnahmen verstärkt werden.