Schlagwort: Ungarn

Kampagnenstart: Free Zaid! Free all Antifas! Keine Auslieferung nach Ungarn!

Wir müssen jetzt selbst Druck von unten machen, wir müssen eine Auslieferung nach Ungarn verhindern. Natürlich gilt unsere ungebrochene Solidarität allen von Repression betroffenen oder bedrohten Antifaschist:innen. Und dabei kann jeder und jede helfen. Wir rufen bundesweit dazu auf aktiv zu werden und mit vielfältigen Aktionen Aufmerksamkeit auf die Situation von Zaid zu lenken.

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Johann wird nicht ausgeliefert

[Kurzmeldung] Nach Johann war bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ostverfahren gefahndet worden, auch im Budapestkomplex ist er beschuldigt. Im November fand seine Festnahme statt. Ungarn stellte einen EU-Haftbefehl aus und ersuchte seine Überstellung nach Ungarn.

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.