Schlagwort: Revision

Der Bundesgerichtshof und das Antifa-Ost Verfahren

7. Februar 2025 | Antifaschismus, Repression

Bericht über die Revisionsverhandlung im Antifa Ost Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Das Urteil wird am 19.03.2025 erwartet.

Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.

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Der Bundesgerichtshof und das Antifa-Ost Verfahren

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Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

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