Schlagwort: Palantier

Einsatz von Polizei Überwachungs-Software so nicht Verfassungskonform

16. Februar 2023 | Repression, Sonstiges

Die Gesetzesgrundlage für den Einsatz der Palantier Software „Hessendata“, welche umfassendes Datamining von Personen, Milieus und Strukturen ermöglicht, wurde vorerst vom Bundesverfassungsgericht auf den 30.9.2023 terminiert.

Kurzmeldungen

Besetztes Berger Kino legt Konzept vor

[04.04.2024] Diese Woche gingen im besetzten Berger-Kino in Bornheim die Verhandlungen in die zweite Runde. Die Eigentümer wollen nun über das angebotene Konzept der Besetzer*innen nachdenken. Auf der Webseite findet sich die Idee, wie das Kino langfristig selbstverwaltet und legal betrieben werden kann.

Immer wieder rechte Bullen

[04.04.2024] Bundesweit soll es gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geben. Auf das hessische Konto gehen dabei derzeit 47 Verfahren gegen Bullen. Es bleibt nur immer wieder zu sagen: so viele, rechtsextreme Einzelfälle.

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Besetztes Berger Kino legt Konzept vor

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