Schlagwort: Maximilian Krah

Der Giorgia-Pakt

Der Giorgia-Pakt

23. Mai 2024 |

Parteien der äußersten Rechten stehen vor teils kräftigen Zugewinnen bei der Europawahl im Juni und könnten in einem Drittel aller EU-Staaten zur stärksten politischen Kraft werden. Im Europaparlament ist eine Koalition unter Einschluss eines Teils der Rechtsaußenparteien nicht mehr ausgeschlossen. Erste Sondierungen laufen bereits.

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Krah kommt nicht

1. Mai 2024 |

An diesem Wochenende beginnt die hessische AfD mit ihrem Europawahlkampf. Dafür war zunächst eine Tour des AfD-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Maximilian Krah, durchs Rhein-Main-Gebiet angekündigt. Doch die Spionageaffäre um Krahs Mitarbeiter Jian Guo ließ zahlreiche AfD-Kreisverbände Rückzieher machen; der angekündigte Veranstaltungsmarathon wurde drastisch reduziert.

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.