Kein Prozess wegen rechtsextremer Polizisten-Chats
das Oberlandesgericht Frankfurt endgültig entschieden. Dennoch müssen die Beschuldigten mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Weiterlesen15. Juli 2024 | Antirassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sonstiges
das Oberlandesgericht Frankfurt endgültig entschieden. Dennoch müssen die Beschuldigten mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Weiterlesen17. November 2022 | Sonstiges
[Kurzmeldung vom 17.11.2022] Der Berliner wurde heute für die Drohschreiben Serie des „NSU 2.0“ verurteilt. Die Beteiligung anderer Bullen vom 1. Revier wurde in dem Prozess wie zu erwarten nicht ausreichend geklärt....
Weiterlesen15. November 2022 | Antifaschismus
Gemeinsame Erklärung von Seda Başay-Yıldız, İdil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Angeklagten Alexander Mensch am 17. November 2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main.
Weiterlesen28. Oktober 2022 | Antifaschismus
Am 17.11. wird im „NSU 2.0“ Prozess gegen Alexander Mensch voraussichtlich das Urteil verkündet. Hier findet ihr einen Bericht zu denen im Prozess gehaltenen Plädoyers.
Weiterlesen[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.
[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.