Ermittlungsverfahren nach 129a in Leipzig
Laut Indymedia wurde eine weitere Person nach §129a in Leipzig beschuldigt. Solidarität an alle Betroffenen!
Weiterlesen21. Oktober 2022 | Repression
Laut Indymedia wurde eine weitere Person nach §129a in Leipzig beschuldigt. Solidarität an alle Betroffenen!
Weiterlesen[15.05.2023] Die BAO möchte vor der anstehenden Landtagswahl mal wieder ihre Zahlen aufpolieren und hat Wohnungen bei 13 Verdächtigen aus der rechten Szene durchsucht. Dabei seien Drogen und Waffen beschlagnahmt worden. Festgenommen wurde niemand.
[08.05.2023] Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Marvin E. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der inzwischen 21 Jahre alte Schreinerlehrling aus Nordhessen versucht hat, eine terroristische Vereinigung zu gründen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten wollte. Nach den Worten des Vorsitzenden Richters ist davon auszugehen, dass E. „spätestens Anfang September 2021 fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen“. Abzüglich der bereits abgesessene knapp 1,5 Jahre Knast muss etwas unter zwei weitere Jahre Haftstrafe absitzen.