Schlagwort: Idstein

Schwein Peter Beuth – Minister für Polizeigewalt

14. Januar 2023 | ,

In einer Anhörung im hessischen Innenausschuss hat der Innenminister Peter Beuth die Polizeigewalt in Idstein gerechtfertigt. Auch der Polizeipräsident für Westhessen hat sich hinter die Polizisten gestellt, denen Willkür gegenüber einem Mann im Gewahrsam vorgeworfen wird. »Schockschläge« seien manchmal nötig.

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.