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Rechtsterrorprozess: Haftstrafen für Familie Frankenbach

Seit Juni 2022 lief in Frankfurt der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim Frankenbach sowie dessen Vater und Bruder (siehe LOTTA #90, S. 36) aus Glashütten-Schloßborn (Hochtaunuskreis). Am 29. September 2023 wurde das Urteil gesprochen. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Trotz des langwierigen und umfangreichen Gerichtsverfahrens bleiben zentrale Fragen ungeklärt.

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Kurzmeldungen

Besetztes Berger Kino legt Konzept vor

[04.04.2024] Diese Woche gingen im besetzten Berger-Kino in Bornheim die Verhandlungen in die zweite Runde. Die Eigentümer wollen nun über das angebotene Konzept der Besetzer*innen nachdenken. Auf der Webseite findet sich die Idee, wie das Kino langfristig selbstverwaltet und legal betrieben werden kann.

Immer wieder rechte Bullen

[04.04.2024] Bundesweit soll es gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geben. Auf das hessische Konto gehen dabei derzeit 47 Verfahren gegen Bullen. Es bleibt nur immer wieder zu sagen: so viele, rechtsextreme Einzelfälle.