Schlagwort: Geflüchtete

Antirassistische Dokumentationsstelle

Wir wollen hiermit auf die „Antirassistische Initiative -Dokumentationsstelle“ hinweisen. Seit 1993 gibt die Initiative eine umfassende Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ heraus. Diese ist ein Spiegelbild menschenverachtender Lebensbedingungen, denen Asylbewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind.

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.