Schlagwort: Fulda

«Hammerskin Nation» in Deutschland verboten

Heute, am 19. September 2023, wurde die neonazistische Organisation «Hammerskin Nation» (HSN) als Vereinigung in Deutschland vom Bundesinnenministerium verboten sowie ihre Unterstützergruppe «Crew 38». Die Vereinigung – fälschlicherwiese als „Hammerskins Deutschland“ betitelt – und ihre mehr als ein dutzend deutsche Chapter, d.h. regionale Ableger richte sich laut Verbotsverfügung „gegen die verfassungsmäßige Ordnung, laufen nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.“ In Zukunft ist damit in Deutschland jeder Zusammenschluss unter dem Namen „Hammerskins“ sowie das Zeigen ihrer Symbole strafbar.

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AfD-Wahlkampf in Hessen: Besuch bei Druckerei Vogel

In Fulda ist laut Indymedia eine wichtigte Struktur und Stützpfeiler des AfD-Wahlkampfes in Hessen angegriffen worden: Die Druckerei Vogel. „Ihr wurde ein nächtlichen Besuch abgestattet, eine Botschaft gegen die AfD hinterlassen und die Fassade großflächig mit schwarzer Farbe umdekoriert.“

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Verurteilt wegen einer Parole: Bericht vom Prozess am 21. Januar in Fulda

Gericht, diesmal vor dem Landgericht Fulda. Er hatte auf einer Demonstration am 13. April 2019 in Fulda die Parole „Bullen morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“ skandiert. Einige Polizeibeamte hatten sich davon derart in ihrer Ehre verletzt und herabgewürdigt gefühlt, dass sie Strafantrag wegen Beleidigung stellten.

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.