Schlagwort: BGH

Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt.

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[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über zwei Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet.

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Kurzmeldungen

„Autonomes Blättchen“ erschienen

[23.03.2024] Mit dem Oberthema Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen ist das Blättchen Nummer 56 erschienen. Thema ist auch ein Angriff auf einen Altnazi in Hessen, die Disrupt Aktion im Kieswerk in Langen und natürlich das heiß diskutierte Thema: die Lahmlegung der Teslafabrik in Brandenburg!

Hausdurchsuchungen bei Eintrachtfans

[19.03.2024] Heute durchsuchten die Bullen die Wohnungen von 42 Eintrachtfans. Anlass der Razzia ist die Kritik am skandalösen Polizeieinsatz beim Spiel SGE gegen Stuttgart im November vergangenen Jahres zu unterbinden. Auch im Zuge von anstehenden nationalistischen Massenevents – wie die EM im bevorstehenden Sommer – ist es nicht ungewöhnlich, dass im Vorhinein repressive Maßnahmen verstärkt werden.