Schlagwort: Auslieferung

Kampagnenstart: Free Zaid! Free all Antifas! Keine Auslieferung nach Ungarn!

Wir müssen jetzt selbst Druck von unten machen, wir müssen eine Auslieferung nach Ungarn verhindern. Natürlich gilt unsere ungebrochene Solidarität allen von Repression betroffenen oder bedrohten Antifaschist:innen. Und dabei kann jeder und jede helfen. Wir rufen bundesweit dazu auf aktiv zu werden und mit vielfältigen Aktionen Aufmerksamkeit auf die Situation von Zaid zu lenken.

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Johann wird nicht ausgeliefert

[Kurzmeldung] Nach Johann war bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ostverfahren gefahndet worden, auch im Budapestkomplex ist er beschuldigt. Im November fand seine Festnahme statt. Ungarn stellte einen EU-Haftbefehl aus und ersuchte seine Überstellung nach Ungarn.

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Mutmaßliche Linksextremisten wollen sich stellen – wenn sie nicht ausgeliefert werden

Eine Gruppe gesuchter mutmaßlicher Linksextremisten ist grundsätzlich bereit, sich den Behörden zu stellen. Das sagten Eltern der Gesuchten in einem Interview mit MDR Investigativ. Sie bezogen sich dabei auf Informationen der Anwälte ihrer Kinder. Diese hätten als Bedingung genannt, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, sondern in Deutschland einen „fairen Prozess“ bekommen.

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Italien liefert Antifaschisten nicht nach Ungarn aus

Der nach einem europäischen Haftbefehl aus Ungarn im Hausarrest in Mailand festgehaltene Gabriele Marchesi wird vorläufig nicht nach Budapest ausgeliefert. Das urteilte das Mailänder Berufungsgericht am Dienstag. In der ungarischen Hauptstadt soll sich der 23-jährige Antifa-Aktivist wegen der Mitgliedschaft in einer »linksextremistischen Organisation junger Erwachsener« verantworten.

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Kurzmeldungen

Neuer VS-Bericht just dropped

[08.09.2025] Eigentlich keine Meldung wert: für das vergangene Jahr hat der Verfassungsschutz einen neuen Bericht vorgelegt. Die Hufeisen-Behörde hat mal wieder ein Jahr an einem fast 200-seitigen Bericht gefeilt der keine (neuen) Erkenntnisse zu Tage fördert.

Julian Bender vom III. Weg zieht in Stadtrat ein

[14.09.2025] Erstmalig in einer westdeutschen Stadt sitzt ein Parteimitglied des III. Weg’s im Stadtrat. Julian Bender, der sein Glück schon bei der Bürgermeisterwahl probieren wollte, hat für die rechte Partei einen Sitz geholt.