Schlagwort: Ausländerbehörde

[Kassel] Nein zur Bezahlkarte – Amt markiert

[Kassel] Nein zur Bezahlkarte – Amt markiert

14. Juni 2025 | ,

Im Kreis Kassel wird die Bezahlkarte ausgegeben, angefangen werden soll mit den Menschen „die ausreisepflichtig sind und die ihre Abschiebung behindern.“ Wir stehen gegen die autoritäre und rassistische Schikane von Seiten des Staates und haben in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni das zuständige Sozialamt mit Farbe markiert und den Schriftzug „Nein zur Bezahlkarte – Bargeld für Alle“ hinterlassen.

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.