Zuerst erschienen bei der FR.
Durch eine „Kleine Anfrage“ der AfD sehen sich weitere Buchhandlungen unter Verdacht gestellt, Wolfram Weimer schützt sie nicht.
Die Sorge vor staatlicher Gesinnungsschnüffelei in der Buchwelt dauert an, und der Streit über den Deutschen Buchhandlungspreis ist auch nach der Leipziger Buchmesse nicht beendet. Es geht um die weitreichenden Folgen der Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), drei politisch links stehende Buchhandlungen trotz des Votums der Fachjury wegen nicht konkret benannter „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ nach Anwendung des „Haber-Verfahrens“, also der Nachfrage beim Verfassungsschutz, von der Liste der Preisträger zu streichen. Dieser Beschluss wird nicht allein vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und dem Deutschen Kulturrat massiv kritisiert.
Jetzt wird die Auseinandersetzung durch eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Bundestagsfraktion an das Bundesinnenministerium noch angeheizt. Der kulturpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, hat kürzlich in einer „Aktuellen Stunde“ des Bundestags zur Kunst- und Meinungsfreiheit erklärt, dass seine Fraktion in einer „Kleinen Anfrage“ an das Bundesinnenministerium wissen wollte, ob der Bundesregierung „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über die Buchhandlungen BiBaBuZe und Karl-Marx-Buchhandlung vorliegen würden – und wenn ja, welche. In ihrer schriftlichen Anfrage hat die AfD-Bundestagsfraktion noch zwei weitere Buchhandlungen aufgeführt.
Alle vier Buchhandlungen sind aktuelle Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises. Das Bundesinnenministerium schreibt in seiner Antwort: „Keine der genannten Buchhandlungen werden derzeit im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt.“ Es fällt auf, dass AfD-Politiker Frömming diese Aussage in der „Aktuellen Stunde“ nicht zitiert, dafür aber den Hinweis des BMI: „Eine weiterführende Auskunft zu den (…) genannten Buchhandlungen kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen (…). Durch eine offene Auskunft über den aktuellen Wissensstand könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien entwickeln.“ Frömming behauptet, damit werde deutlich, dass nach den vom Preis ausgeschlossenen drei Buchläden noch weitere Buchhandlungen „offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz“ seien. Er fordert: „Herr Weimer, bitte übernehmen Sie!“
Die „Büchse der Pandora“ geöffnet
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, zeigt sich im Gespräch mit der FR alarmiert. Die „Kleine Anfrage“ wie auch die Antwort des Bundesinnenministeriums dokumentiere: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer habe mit seiner „vollkommen falschen Entscheidung, das ‚Haber-Verfahren‘ beim Deutschen Buchhandlungspreis anzuwenden, die Büchse der Pandora geöffnet“. Die „Kleine Anfrage“ der AfD-Bundestagsfraktion sei die „logische, falsche Fortsetzung“ dieses Beschlusses von Weimer.
Die „nebulöse, wabernde Antwort“ aus dem Haus Dobrindt (CSU) zu der Arbeit des ihm unterstellten Bundesamts für Verfassungsschutz führe in der Öffentlichkeit „zu einem gefährlichen Misstrauen, einem Verdacht und dem Gefühl, bei den genannten Buchhandlungen sei ja doch vielleicht etwas zu finden“. Olaf Zimmermann warnt: „Das ist wirklich zersetzend. Das zerstört auch Demokratie. Solche Maßnahmen wie die des Kulturstaatsministers Weimer bringen dieses Land in die Schieflage.“
Nun haben sich gegenüber der FR Vertreter der beiden durch die AfD an den Pranger gestellten Buchhandlungen zur politischen Brisanz und den möglichen gravierenden Konsequenzen der parlamentarischen Anfrage der AfD und der Antwort des Bundesinnenministers geäußert.
Die Düsseldorf-Bilker Buchhandlung BiBaBuZe (Kurzform für „Bilker Basis Buch Zentrale“) ist eine Institution. Die unabhängige inhabergeführte Buchhandlung feiert nächstes Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Nach eigenem Bekunden ist ihr Alleinstellungsmerkmal über Düsseldorf hinaus die Kombination „Literatur und Politik“, sie sei aber keine rein „politische Buchhandlung“. Der Buchladen bietet ein breites Sortiment von Literatur aus aller Welt und allen Genres, Sachbücher und Veranstaltungen an.
Den Deutschen Buchhandlungspreis, der erst seit 2015 verliehen wird, hat BiBaBuZe gerade zum sechsten Mal erhalten. Hans Schmitz, einer der beiden Geschäftsführer, ist der „Dienstälteste im Haus“ und seit 1979 dabei, wie er am Telefon erzählt. Er lässt sich von der AfD nicht einschüchtern. „Wir haben bei Corona bruchlos weitergemacht und wir machen jetzt auch bruchlos weiter.“ Zusätzlich zu den Versuchen der AfD, sie im Parlament als Verfassungsfeinde zu diffamieren, ist die Buchhandlung verbalen Angriffen des rechtspopulistischen Online-Portals Nius und des AfD-Bundestagsabgeordneten Frömming auf Social Media ausgesetzt.
Gegen deren Verbreitung falscher Behauptungen hat sich BiBaBuZe soeben erfolgreich juristisch gewehrt. Es ging dabei um eine behauptete Verbindung zum Verein „Rote Hilfe“, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Schmitz befürchtet durch die fortwährenden verbalen Angriffe von Rechts auch auf Buchhandlungen tiefgreifende Folgen für das gesellschaftspolitische Klima im Land. Er konstatiert bitter einen „rechten Kulturkampf“ und warnt vor der „Gefahr, dass Buchhandlungen und zivilgesellschaftliche Initiativen jetzt einer Selbstzensur unterliegen werden.“
Der Deutsche Buchhandlungspreis hat nach Meinung von Hans Schmitz keine Zukunft mehr. Die AfD treibe Kulturstaatsminister Weimer weiter vor sich her, und der Deutsche Buchhandlungspreis werde letztlich irreparabel beschädigt. „Ich gehe davon aus, dass es den Preis so nicht mehr geben wird.“ Buchhändler Schmitz ist zugleich „erschrocken“ darüber, dass Sozialdemokrat und Vizekanzler Klingbeil sich bislang nicht zu den Vorgängen um den Deutschen Buchhandlungspreis und die Gefahr für die Kunst- und Meinungsfreiheit geäußert hat.
Für den Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge, der den Buchladen BiBaBuZe im Rechtsstreit gegen Nius und den AfD-Bundestagsabgeordneten Frömming vertritt, ist es „Strategie und Ziel rechter Medien und Politiker, ihnen verhasste Buchläden als Extremisten zu brandmarken, damit sie keine staatliche Förderung mehr bekommen.“ Dadurch, dass sich die Bundesregierung zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über die Buchhandlungen „bewusst vage“ äußere und keine konkreten Anhaltspunkte benenne, können sich die Betroffenen zudem nicht juristisch dagegen wehren.
„Die Stigmatisierung der Buchhandlungen kann dazu führen, dass Menschen abgeschreckt werden, dort hinzugehen oder einzukaufen. Das ist natürlich ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland. Und das kann noch dazu finanzielle Folgen für diese kleinen Buchhandlungen haben“, so Rechtsanwalt Prigge, der auch die Betreiberinnen von dem Berliner Buchladen zur schwankenden Weltkugel bei ihrer Klage gegen den Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis vertritt. Buchhändler Schmitz in Düsseldorf-Bilk erlebt bislang „nur Zuspruch und Solidarität von Kundinnen und Kunden“.
Die gerade zum vierten Mal mit dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnete Karl-Marx-Buchhandlung in Frankfurt-Bockenheim ist einer der ältesten linken Buchläden in der Bundesrepublik. Entstanden aus der damaligen Studentenbewegung, wird die Buchhandlung seit ihrer Gründung 1971, also vor 55 Jahren, immer im Kollektiv geführt. In den Anfängen arbeiteten dort Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit und Tom Koenigs. Die aktuelle Geschäftsführerin und ausgebildete Buchhändlerin Verena Schaedel ist mittlerweile seit rund 35 Jahren in diesem Traditionsbuchladen tätig. „Eine unendlich große Empörung“ empfindet Verena Schaedel wegen der Rufschädigung der Karl-Marx-Buchhandlung als angeblich verfassungsfeindlich durch die „Kleine Anfrage“ der AfD.
Im Gespräch mit der FR erklärt sie: „Es ist sehr ärgerlich, dass das Bundesinnenministerium und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nicht klar und unmissverständlich sagen: Gegen uns und die anderen diskreditierten Buchhandlungen liegen keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse vor.“ Die fehlende eindeutige Unterstützung durch die politisch Verantwortlichen mache sie zugleich „ein bisschen hilflos“. Schaedel betont: „Es liegt uns nichts ferner, als die Demokratie abschaffen zu wollen.“ Sie lasse sich aber weder durch das Agieren der AfD einschüchtern noch durch die auch gegen die Karl-Marx-Buchhandlung gerichteten verbalen Attacken vom Onlineportal Nius – und genauso wenig durch das laute Schweigen des Bundesinnenministeriums und von Wolfram Weimer.
Die buchhändlerische Tätigkeit missachtet
Der Pressesprecher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Thomas Koch, bezieht in einem Statement klar Position für die gebrandmarkten Buchhandlungen. Koch erklärt zur „Kleinen Anfrage“ der AfD im Bundestag, den Äußerungen des AfD-Abgeordneten Frömming und zur Berichterstattung in Nius: „Dass der eigentlich zur Unterstützung von Buchhandlungen konzipierte Deutsche Buchhandlungspreis nun auf diese Weise zur politischen Profilierung und Stigmatisierung buchhändlerischer Tätigkeit missbraucht wird, verärgert und besorgt uns sehr. Einzelne Buchhandlungen durch intransparente und falsche Aussagen als extremistische Orte darzustellen, ist schlicht inakzeptabel.“
Dieses Statement bewertet Schaedel als wichtige Stärkung ihrer Arbeit: „Wir stehen vollkommen auf dem Boden unserer Verfassung und haben ein sehr ausgeprägtes, demokratisches Verständnis. Genau das wollen wir mit unserer Buchhandlung befördern.“ Wolfram Weimer kippe, so Schaedel, „überall Öl ins Feuer“, statt entsprechend seiner politischen Zuständigkeit kulturelle Vielfalt zu unterstützen. Da könne die AfD „triumphieren“. Sie sehnt sich zurück nach den beiden Vorgängerinnen von Weimer, Monika Grütters und Claudia Roth: „Wäre jetzt noch eine von ihnen im Amt, hätten wir diese ganzen Diskussionen über den Deutschen Buchhandlungspreis und die Anfragen beim Verfassungsschutz trotz der Jury-Entscheidung bestimmt nicht.“
Verena Schaedel hält ihre Kundschaft aber für „klug genug“, einschätzen zu können, „was von den gezielt nebulösen Aussagen des Bundesinnenministeriums zur Verfassungstreue der Karl-Marx-Buchhandlung und ihrer Mitarbeitenden zu halten ist“. Sie habe keine Angst vor einer möglichen Bespitzelung durch den Verfassungsschutz. Im Gegenteil: „Mit Freude“ gehe sie zu ihrer Arbeit im Buchladen und wolle dazu beitragen, „mit dem Sortiment und den Veranstaltungen Horizonte zu erweitern.“ Und dann sagt Buchhändlerin Schaedel noch: „Ich bin sehr gespannt, ob es den Deutschen Buchhandlungspreis auch weiterhin geben wird. Wenn ja, werden wir uns auf jeden Fall wieder bewerben.“