Die AfD Hessen enthebt ihren Kreisvorstand Offenbach-Stadt. Abstimmungen platzen, die Webseite ist offline. Nun wird die Zeit bis zur Kommunalwahl 2026 knapp.
Der AfD-Landesvorstand in Hessen hat den Vorstand des AfD-Kreisverbandes Offenbach-Stadt des Amtes enthoben. Grund ist nach Angaben der Partei die mangelnde Kooperation bei einer Buchprüfung – nicht die vermuteten finanziellen Unregelmäßigkeiten selbst.
„Es gibt den Verdacht von finanziellen Unregelmäßigkeiten im Kreisverband“, teilten die beiden AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert der Nachrichtenagentur dpa mit. Der betroffene Kreisvorstand war zunächst nicht zu erreichen, die Webseite des Verbandes ist abgeschaltet. Dort heißt es: „Der Wartungsmodus ist eingeschaltet.“
AfD-Landesvorstand: Kreisverband hat nicht kooperiert
Der Kreisvorstand habe nach Ansicht des AfD-Landesvorstandes bei einer Buchprüfung „nicht satzungsgemäß kooperiert“, so Lambrou und Lichert. „Ob die finanziellen Unregelmäßigkeiten sich bewahrheiten, ist aktuell Gegenstand einer Buchprüfung, hat aber nichts mit dieser Ordnungsmaßnahme zu tun. Die fehlende Mitwirkung ist Ursache der Amtsenthebung“, führten die beiden Co-Landessprecher weiter aus. Zur Art der vermuteten Unregelmäßigkeiten machte die Partei keine Angaben.
Beim AfD-Kreisverband Offenbach-Stadt waren die jeweils für den 4. Oktober angekündigten Delegiertenwahlen für den AfD-Landesparteitag im November und die Aufstellungsversammlung zu Hessens Kommunalwahlen im März 2026 geplatzt. Die Entscheidung dafür habe alleine in der Verantwortung der damaligen Mitglieder des AfD-Kreisvorstandes gelegen.
AfD-Landesvorstand bereitet Neuwahl in Offenbach-Stadt vor
„Der Landesvorstand Hessen war in diese Vorgänge nicht eingebunden und konnte weder einladen noch absagen“, hieß es weiter. Bereits zuvor habe der AfD-Landesvorstand auf offene Fragen hinsichtlich Einladung und Mitgliederliste hingewiesen. „Eine abschließende Klärung erfolgte nicht“, erklärten Lambrou und Lichert.
Der Landesvorstand bereitet nun eine Neuwahl des Kreisvorstands Offenbach-Stadt vor und will in Kürze Ort und Termin bekannt geben. „Der neu gewählte Kreisvorstand ist nach der Satzung der Partei berechtigt und verantwortlich, eine ordnungsgemäße Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl einzuberufen“, ergänzten die beiden AfD-Landessprecher.
Abgabefrist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet im Januar
Die Zeit drängt: Laut einem Parteisprecher endet die Abgabefrist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die hessischen Kommunalwahlen am 5. Januar 2026. Somit bestehe noch die Chance, dass ein neuer AfD-Kreisvorstand Offenbach-Stadt fristgerecht eine Kommunalliste für die Wahlen am 15. März 2026 einreichen könne.
Beim AfD-Landesparteitag am 8. und 9. November im osthessischen Neuhof wollen sich den Angaben zufolge die beiden Co-Landessprecher Lambrou und Lichert der Wiederwahl stellen.
Die hessische AfD darf vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Das entschied kürzlich der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel und bestätigte damit eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom November 2023.