Monat: Juni 2023

Bericht zur rechten Großdemonstration in Aschaffenburg vom 29.05.23 und der Blockade

Am 29.05.23 rief die rechte Verschwörungsszene um „Rhein Main steht auf” (RMSA) und die „Bürgerinitiative Franken” (BiF) zum Protest gegen „grünen Wahnsinn“ auf. Es zog ca. 2200 Demonstrierende nach Aschaffenburg, darunter die NPD/„ Die Heimat”, „Jungen Nationalisten” (JN) und „Aryans”. Nationalistische Töne dominierten die gesamte Veranstaltung. Lokale Antifaschist*innen blockierten den Aufmarsch mit einer Stand- und Wehrhaftigkeit, die die Stadt schon lange nicht gesehen hat. 

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Kurzmeldungen

Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt

[09.06.2025] Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger Linke wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot von Indymedia linksunten eingestellt. Die StA hatte 2023 Razzien bei den fünf Linken durchführen lassen. Ihnen wurde unterstellt, das Archiv von linksunten.indymedia.org erstellt zu haben.

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.