[Kurzmeldung vom 07.11.2022] Roman Poseck findet Klebe-Aktionen von Klimaaktivist*innen sind unter Umständen terroristische Straftaten. Die Maßnahme können wir nur begrüßen: Einerseits senkt sich die CDU entgültig auf Putin Niveau ab, andererseits dürfte der Solidarisierungs- und Radikalisierungseffekt enorm sein, wenn bald die harmloseste Aktion links der Grünen Partei schon „Terrorismus“ ist. Aber wie wird man wirklich Terrorist?
Kurzmeldungen
Besetztes Berger Kino legt Konzept vor
[04.04.2024] Diese Woche gingen im besetzten Berger-Kino in Bornheim die Verhandlungen in die zweite Runde. Die Eigentümer wollen nun über das angebotene Konzept der Besetzer*innen nachdenken. Auf der Webseite findet sich die Idee, wie das Kino langfristig selbstverwaltet und legal betrieben werden kann.
Immer wieder rechte Bullen
[04.04.2024] Bundesweit soll es gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geben. Auf das hessische Konto gehen dabei derzeit 47 Verfahren gegen Bullen. Es bleibt nur immer wieder zu sagen: so viele, rechtsextreme Einzelfälle.
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