[17.10.2022] In Leipzig wurde ein Verfahren nach dem Schnüffelparagraph gegen eine Person eingeleitet. Ermittelt wird im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf eine Diensstelle des Bundesgerichtshofes. Wegen des Angriffs auf die BGH Außenstelle in Leipzig fanden bereits vor zwei Jahren diverse Maßnahmen in Frankfurt am Main statt, hier sowie in Berlin gibt es jeweils auch einen weiteren Beschuldigten. Dafür wurden in Hamburg und Bremen nun Ermittlungen gegen Anarchist*innen nach §129 eingestellt. Anna und Arthur halten’s Maul!
Kurzmeldungen
Besetztes Berger Kino legt Konzept vor
[04.04.2024] Diese Woche gingen im besetzten Berger-Kino in Bornheim die Verhandlungen in die zweite Runde. Die Eigentümer wollen nun über das angebotene Konzept der Besetzer*innen nachdenken. Auf der Webseite findet sich die Idee, wie das Kino langfristig selbstverwaltet und legal betrieben werden kann.
Immer wieder rechte Bullen
[04.04.2024] Bundesweit soll es gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geben. Auf das hessische Konto gehen dabei derzeit 47 Verfahren gegen Bullen. Es bleibt nur immer wieder zu sagen: so viele, rechtsextreme Einzelfälle.
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