Von Hoyerswerda bis Bautzen ...

... ist es nicht weit: 25 Jahre oder 35 Kilometer, je nachdem wie mensch rechnet.

25 Jahre Pogrom von Hoyerswerda

Am 17. November 1991 begann das Pogrom von Hoyers­werda mit An­grif­fen von Nazis auf Viet­na­mesInnen. Da­nach griffen die Nazis, unterstützt von einem rassis­ti­schen Mob, eine Woche lang die Heime von Flücht­lingen und Ver­trags­arbei­terInnen an. Die Flücht­linge wur­den schließ­lich unter dem Jubel des Mobs eva­kuiert.

Hoyerswerda 1991 ausführliche Dokumentation zum 25. Jahrestag
20 Jahre Pogrom von Hoyerswerda antifa-frankfurt.org
»Die Polizei griff nicht ein...«. Interview mit Flüchtlingen aus Hoyerswerda AIB (1991)
Hoyerswerda AIB (2006)

Klar haben wir uns gewehrt! Interview im AK mit Samuel Nkumi

Bautzen: rassistische Gewalt wird belohnt

In Bautzen haben Nazis und RassistInnen jugend­liche Flücht­linge und MigrantInnen angegriffen. Während die Polizei zunächst kaum eingriff, werden nun die Opfer zu Täte­rInnen gemacht. Die Jugend­lichen sollen einem strik­ten Alko­hol­verbot unter­wor­fen wer­den und nach 19:00 Uhr nicht mehr auf die Straße dür­fen. Damit wird dem rechten Mob er­neut ent­gegen gekommen.

Rassistische Menschenjagd in Bautzen ARI
Das braune Elend Friedrich Burschel in Konkret
Nationalbefreite Zone Bautzener Kornmarkt Peter Novak
Von Hoyerswerda nach Bautzen FR
National befreite Zone taz
Sieg der Rassisten Spiegel
„Waffenruhe" in Bautzen: Neonazis stellen Politik Ultimatum Endstation Rechts
Pogromstimmung in Bautzen MiGaZin
Generation Hoyerswerda wirkt fort DLF
Ausgangssperre für Flüchtlinge in Bautzen aufgehoben MDR

Neu: Prügelei in Bautzen: Wer trägt die Schuld? ZAPP
Ganz rechts unten Spiegel TV

AfD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern fast 21 %

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 20,8% der Stimmen bekommen. Weitere 3% wählten die NPD, so dass jedeR vierte WählerIn in diesem Bundesland für eine stark rassistische Partei gestimmt hat.

Die Zeit hat in Rechts bis extrem einige künftige AfD-Abgeordnete vorgestellt. Sie weißt nach, dass viele der netten Biedermänner mit rechtsextremen Positionen sympathisieren.

Erste Analysen:
Mit Stimmungen Stimmungen gemacht BNR
AfD: Die Phantompartei, die die Republik verändert Telepolis

In Kein Kraut gewachsen: Was die Linke gegen den Erfolg der AfD ausrichten kann – und was nicht kommt das LCM zu dem ernüchternden Fazit: Die Linke wird kurz- und mittelfristig nichts daran ändern können, dass vielleicht 20 Prozent der Deutschen für rechtspopulistische Positionen empfänglich sind.
AfD-Wähler sind Rassisten, keine Abgehängten meint die Süddeutsche Zeitung etwas tautologisch aber nicht zu Unrecht in Die AfD führt einen Kulturkampf - keinen Klassenkampf

Die Sprache der AfD Zum Teil an die NSDAP angelehnt Deutschlandfunk

Wer über den Erfolg der AfD sprechen will, darf vom Kapitalismus nicht schweigen meint Tobias Bevc in Kristallisationspunkt "Flüchtlingskrise" bei Telepolis
Petry will den Begriff völkisch positiv besetzen und zeigt dabei in der Welt, dass sie nicht weiß oder wissen will, was das eigentlich bedeuteet.

Pro Bar­geld Kund­gebung floppt

Zur Kundgebung der rechten Ini­tia­tive Pro Bar­geld kamen am 25. August nur 20-30 Personen zur Hauptwache. Der flücht­­lings­­feind­­lic­­he Ini­tia­tor Thors­­ten (Sil­ber­jun­ge) Schul­te deu­tete die Ver­an­stal­tung da­rauf­hin zu ei­nem er­wei­ter­ten Info-Stand um und stell­te sein Pro­jekt in Rede­bei­trä­gen als par­tei­über­grei­fend dar.
Foto @Antifa666Ffm
Nein zur bargeldlosen Gesellschaft FR vom 29.8.2016
Angst um das Bargeld FR vom 23.8. 2016

Neuer Anlauf am 22. Oktober?

Ein größere Kundgebung will die Initiative nun am am 22. Oktober um 14:00 Uhr an der Haupt­wache organisieren. Reden sollen neben Schulte selbst wieder Joac­him Star­batty und Dag­mar Metz­ger (bei­de ALFA). Außerdem sprechen soll der Anlageberater Gottfried Heller. Heller zählt zu dern radikalliberalen Gegnern des Wohlfahrtsstaats. Er hat sich auch durch massive Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen profiliert. So sprach er von einem Flüchtlingsstrom, ja absolutem Dammbruch. Um die Kosten dafür zu tragen seien  Steuerhöhungen oder Sozialkürzungen oder beides nötig.

Ca. 200 bei rechter Pro Bar­geld Kund­ge­bung in Frank­furt am 14. Mai 2016

Die Identitäre Bewegung

Die Identitäre Bewegung soll nun vom Bundes-VS beo­bach­tet wer­den. (Telepolis, TAZ) Wie @Hanning_Voigts schreibt, dür­fen sich die Iden­titä­ren also ab sofort auf V-Mann-Ge­häl­ter freuen.

Die Identitären sind völ­kisch-natio­nalis­tisch und ver­suc­hen ihrem Ras­sis­mus ein hip­pes Out­fit zu ver­pas­sen. Be­reits 2012 wolL­ten einige Iden­ti­täre auf der Zeil Multi­Kulti weg­bassen. In den letz­ten Wochen mach­ten sie durch Spray- und Kreide­paro­len auf dem Wand­bild des Flücht­lings­jun­gen Aylan, an der Ge­denk­stät­te für die Depor­tier­ten an der ehe­mali­gen Groß­markt­halle sowie in der Innenstadt auf sich aufmerksam.

Identitäre Bewegung: Aus den sozialen Netzwerken auf die Straße Netz gegen Nazis 
Identitär im Blindflug Volker Weiss (jungle world)
Jung und ziemlich rechts - Die "Identitäre Bewegung" titel, thesen, temperamente
Revolution in neuem Gewand Andreas Speit (2014)
Gegen alles, was anders ist df

Neu: Sehr neue Rechte Die "Identitären" wollen spektakulär auffallen meint Patrick Gensing in der Jüdischen Allgemeine

NSU

Der NSU-Prozess geht nach 3 1/4 Jahren und 305 Ver­hand­lungs­tagen in die Som­mer­pause. Der Tages­spie­gel hat dazu eine um­fas­sende Chro­nik und die Zeit einen kurzen Über­blick zur Beweis­lage gegen die Ange­klag­ten ver­öffent­licht.

In dn letzten Wochen sind einige lesenwerte Analysen und Einschätzungen zur Nicht-Aufarbeitung des NSU-Komplexes:

Der NSU-Skandal - Geschichte einer verhinderten Aufklärung Peter Novak
Der NSU-Prozess: Wahrheitsfindung mit angezogener Handbremse Interview mit RAin Antonia von der Behrens in Cilip
Staatsräson versus Auf­klärung: Der 2. Bundes­tags-Unter­suc­hungs­aus­schuss zum NSU von Heike Kleffner in Cilip
Das lange Ende: Zwischenstand im NSU-Prozess AIB
Bundesanwaltschaft und Gericht ver­wei­gern Auf­klä­rung des NSU-Netz­werks in Keupkurier
Der Fall Temme. Von ungehörten Schüssen, un­sicht­bar Ster­ben­den bis zur un­glaub­lic­hen Plau­sibi­lität von Wolf Wetzel

Regelmäßige Infos zum NSU(-prozess) gibt es bei NSU Watch, Nebenklage NSU-Prozess und den NSU-Blog

Rechte Brexit-Kampagne und linke Argumente gegen die EU

Es gibt viele gute Gründe, die EU zu hassen: Die Ab­schot­tung der Gren­zen durch Frontex, die neo­libe­rale Aus­rich­tung und ihre Aus­teri­täts­poli­tik, ihr wenig demo­krati­scher Auf­bau, die in den EU-Ver­trä­gen fest­ge­leg­te Außen- und Mili­tär­politik...

Jetzt kein Brexit ...

Doch die Brexit-Kampagne war im wesent­lic­hen eine natio­nalis­tische. Unter der Herr­schafft der Torries könnte der Brexit auch zu einem Revi­val des markt­radi­kalen That­che­ris­mus füh­ren. Der linke EU-Geg­ner Paul Mason er­klär­te des­halb, es sei der fal­sche Zeit­punkt für einen Aus­tritt aus der EU und warb für ein vor­läu­fi­ges remain. WOZ, TAZ

... oder Lexit

Ein Teil der Linken in Großbritannien hat dage­gen für einen Lin­ken EU-Aus­tritt (Lexit) gewor­ben. Die dazu ge­hö­ren­de KP Bri­tan­niens be­zeich­net den Brexit nun als Schwe­ren Schlag für die Kapi­talis­ten­klasse

Die Linke war in der Brexit-Debatte nicht präsent Telepolis 
Brexit: Ist das ein Oxi? Luxemburg
Der Brexit und die britische Linke Le Monde Diplomatique (9.6.2016)

Die Rechten zum Brexit

NPD und AfD jubeln über die Volks­ab­stim­mung in Groß­bri­tan­nien. Doch wäh­rend Höcke und von Storch sich vor Freu­de kaum hal­ten kön­nen und einen Dexit an­stre­ben, bleibt Gau­land ab­war­tend und Frauke Petry will ein Europa der Vater­län­der. Wäh­rend der natio­nal­libe­rale Flügel die EU zur Wirt­schaft­szone redu­zie­ren möch­te, will der völ­ki­sche Flügel die EU ganz ab­schaf­fen. Spiegel, FR, Endstation Rechts

Netz gegen Nazis hat Stim­men aus NPD und AfD zum Brexit gesammelt.
Nach dem Brexit ist die AfD kom­plett ratlos meint Die Welt
Der Tages­spiegel analy­siert Reak­tio­nen von FN, AfD, FPÖ und Co.
Frankreich nach dem Ja zum Brexit: Blick nach rechts Telepolis
It's racism, stupid jungle world
Brexit und Patriotischer Frühling Andreas Kemper

Brexit - Die Pest gewann gegen die Cholera Max Brym

Red Aid

Soli-Konzert für die Rote Hilfe mit The Deadnotes, Lingua Nada und den Dolphins
Am 30. September ab 21.00 Uhr im ExZess

Homophobe Demo in Wiesbaden

Am 30. Oktober um 14:00 Uhr wollen christ­liche und kon­ser­va­tive Funda­men­talis­tIn­nen aus CDU, AfD & Co gegen den aktu­el­len Lehr­plan zur Sexual­er­zie­hung an den all­ge­mein­bil­den­den und beruf­lic­hen Schu­len in Hessen demon­strie­ren. Dieser sieht die Akzep­tanz von Les­ben, Schwu­len, Bi­sex­uel­len, trans- und inter­sex­uel­len Menschen als Unter­richts­ziel vor. queer.de, FR
Da der Lehrplan schon in Kraft ist, sind die hessischen Reak­tio­närIn­nen spät dran. Trotz­dem sollte ihre men­schen­feind­lic­he Hetze nicht un­kom­men­tiert blei­ben. Die Ak­tio­nen gegen den kon­ser­va­tiven Ge­schlech­ter­wahn be­gin­nen um 12:00 Uhr @NoFragida

Gegen die Einheitsfeier in Dresden

Vorabendemonstration am 2. Oktober
Kreative Aktionen am 3. Oktober in Dresden Aufruf

500 gegen AfD in Dudenhofen

Am 22. September haben in Duden­hofen (Rod­gau) bis zu 500 Men­schen gegen den Auf­tritt Frauke Petrys pro­tes­tiert. Unter den mehr als 400 Be­suc­herIn­nen der AfD-Ver­an­stal­tung be­fan­den sich auch of­fene Nazis u.a. Carsten Dost (ehem. Funk­tio­när der ver­bo­te­nen FAP). FR, Offenbach Post
Fotos der Nazis: @Antifa666_ffm, @JusosRodgau

Neu: Am selben Abend griffen ein paar autnome Anti­fa­schist­In­nen die AfD-Lan­des­ge­schäfts­stel­le in Frank­furt-Sach­sen­hau­sen mit Farbe an. linksunten

Prozeß wg. EZB-Protesten

Am 6. Oktober wird gegen einen ita­lie­ni­schen Ge­nos­sen wg. der Pro­tes­te gegen die EZB-Er­öff­nung ver­han­delt. Der Pro­zeß be­ginnt um 9:00 Uhr um im AG Ffm in der Ham­mels­gasse 1. Ab 8:00 Uhr tref­fen sich Unter­stüt­zerIn­nen im Klap­per­feld Rote Hilfe

Vor 35 Jahren: Tod Klaus-Jürgen Rattays

Am 22. September 1981 lies der Ber­li­ner Senat 8 be­setz­te Häu­ser räu­men. Ver­ant­wort­lich dafür waren OB Richard von Weiz­säc­ker und sein In­nen­sena­tor, der CDU-Rechts­außen Hein­rich Lummer.

Als sich Lummer in Feld­her­ren­ma­nier auf dem Bal­kon der ge­rade ge­räum­ten Bülow­straße 99 prä­sen­tier­te, pro­tes­tier­ten viele Men­schen gegen die­sen Auf­tritt. Die Poli­zei ging bru­tal gegen die De­mon­stran­tIn­nen vor und trieb sie auf eine stark be­fah­rene Straße. Dort wurde Klaus-Jürgen Rattay von einem Bus über­fah­ren und ge­tötet.

Abgeräumt? DoKu des EA zum Tod von Klaus-Jürgen Rattay
Der Tod von Klaus-Jürgen Rattay guter mdr-Film zu den Räu­mun­gen, der Bru­tali­tät der Poli­zei und der selbst­herr­lichen Insze­nie­rung Lum­mers. Klaus-Jürgen Rattay sagt in dem Film: Ich habe Angst (vor der kommenden Räumung), aber ich habe auch Mut zu kämpfen!
Weizsäckers Kampf gegen die Haus­besetzer berlin:street

Rassistische Brand­stif­tung in Fechenheim?

In Fechenheim hat es am 8. Sep­tem­ber in einem Haus ge­brannt, in dem drei Roma-Fami­lien mit 30 Per­so­nen wohnen. Der För­der­ver­ein Roma hat Hin­weise auf Brand­stif­tung und fordert rück­halt­lose Auf­klärung.

Hunderttausende gegen CETA & TTIP

Am 17. September haben 200.000 bis 320.000 Men­schen in sieben deut­schen Städ­ten gegen die ge­plan­ten Frei­han­dels­ab­kom­men CETA und TTIP und Für einen ge­rech­ten Welt­han­del demon­striert. Stopp CETA & TTIP Bündnis, tagesschau, taz, junge welt,

In Frankfurt betei­ligten sich zwischen 25.000 und 50.000 TTIP-Geg­nerInnen. Hessenschau, FR

Eine Gruppe Nazis hat versucht, die Demon­stra­tion in Frank­furt zu stö­ren und ihre Propa­ganda zu ver­brei­ten. 19 Nazis wur­den fest­ge­nom­men, acht von ihnen woll­ten mit Schlag­stöc­ken be­waff­net zur Demon­stra­tion. HR, @protestfoto, FNP, FR

In Nazi-Aktionen am Rande der Anti-TTIP Demo zeigt Antifa Mainhattan einige der beteiligten Nazis

AfD in Frankfurt - Link gelöscht

Am 21. August hat die AfA Frank­furt bei Links­unten ein Flug­blatt zur AfD in Frank­furt ver­öf­fent­licht, in dem die Par­tei in zwei Bei­trägen ana­ly­siert und 24 ihrer Kandi­da­tIn­nen vorgestellt wurden.

Die 24 AfD-KandidatInnen fühlen sich durch die Dokumentation in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und haben die Kanzlei Höcker damit beauftragt, dem Anmelder von antifa-frankfurt.org eine Löschungsaufforderung der Links zu dieser Dokumentation zu senden.

Die Kanzlei Höcker vertritt nicht nur rechte Kame­ra­dIn­nen, son­dern auch den tür­ki­schen Prä­si­den­ten Erdoğan. Die AfD und Erdo­ğan ver­bin­den bei al­len ideo­logi­schen Un­ter­schie­den der Hang zu auto­ri­tären Lösun­gen sowie die Be­reit­schaft selbst gerne zu pole­mi­sie­ren und zu provo­zieren, umge­kehrt aber schnell be­lei­digt zu sein.

Pogrom gegen Roma in der Ukraine

Etwa 300 der 1350 Ein­woh­ner des Dor­fes Losh­chy­niv­ka haben die Roma-Sied­lung bei Odes­sa ange­grif­fen. Die Roma hat­ten ihre Häuser be­reits ver­lassen, so dass es keine Opfer gab.p>

Anlass war die Ver­gewal­ti­gung und an­schlie­ßen­de Er­mor­dung eines acht­jäh­rigen Mäd­chens, die (wahr­schein­lich zu un­recht) einem Rom zu­ge­schrie­ben wurde. dROMa, junge welt, New York Times

Projet Shelter eröffnet Café

@Project Shelter hat ein Café in der Ber­ger Straße 307 er­öff­net. Es ist Di, Mi und Sa ab 15:00 Uhr offen.
Café International FR

Angriff auf Roma-Camp in Marseille

Am 16. August wurde ein Roma-Camp in Mar­seille mit Schwer­tern, Molo­tovs und Schrot­muni­tion ange­grif­fen. Sieben Roma wur­den verletzt. Drei mut­maß­liche Täter wur­den ver­haftet. dROMa

Für Bildung und Bleiberecht

Am 13. August haben zeit­weise bis zu 500 Men­schen für ein um­fas­sen­des Recht auf Bil­dung, Ge­sund­heits­ver­sor­gung und freie Wahl des Auf­ent­halt­sor­tes demon­striert. Ein großer Teil der Demon­stran­tIn­nen waren Flücht­linge. Aufruf, FNP
Flüchtlinge fordern Perspektive FR