Rechte Brexit-Kampagne und linke Argumente gegen die EU

Es gibt viele gute Gründe, die EU zu hassen: Die Ab­schot­tung der Gren­zen durch Frontex, die neo­libe­rale Aus­rich­tung und ihre Aus­teri­täts­poli­tik, ihr wenig demo­krati­scher Auf­bau, die in den EU-Ver­trä­gen fest­ge­leg­te Außen- und Mili­tär­politik...

Jetzt kein Brexit ...

Doch die Brexit-Kampagne war im wesent­lic­hen eine natio­nalis­tische. Unter der Herr­schafft der Torries könnte der Brexit auch zu einem Revi­val des markt­radi­kalen That­che­ris­mus füh­ren. Der linke EU-Geg­ner Paul Mason er­klär­te des­halb, es sei der fal­sche Zeit­punkt für einen Aus­tritt aus der EU und warb für ein vor­läu­fi­ges remain. WOZ, TAZ

... oder Lexit

Ein Teil der Linken in Großbritannien hat dage­gen für einen Lin­ken EU-Aus­tritt (Lexit) gewor­ben. Die dazu ge­hö­ren­de KP Bri­tan­niens be­zeich­net den Brexit nun als Schwe­ren Schlag für die Kapi­talis­ten­klasse

Die Linke war in der Brexit-Debatte nicht präsent Telepolis 
Brexit: Ist das ein Oxi? Luxemburg
Der Brexit und die britische Linke Le Monde Diplomatique (9.6.2016)

Die Rechten zum Brexit

NPD und AfD jubeln über die Volks­ab­stim­mung in Groß­bri­tan­nien. Doch wäh­rend Höcke und von Storch sich vor Freu­de kaum hal­ten kön­nen und einen Dexit an­stre­ben, bleibt Gau­land ab­war­tend und Frauke Petry will ein Europa der Vater­län­der. Wäh­rend der natio­nal­libe­rale Flügel die EU zur Wirt­schaft­szone redu­zie­ren möch­te, will der völ­ki­sche Flügel die EU ganz ab­schaf­fen. Spiegel, FR, Endstation Rechts

Netz gegen Nazis hat Stim­men aus NPD und AfD zum Brexit gesammelt.
Nach dem Brexit ist die AfD kom­plett ratlos meint Die Welt
Der Tages­spiegel analy­siert Reak­tio­nen von FN, AfD, FPÖ und Co.
Frankreich nach dem Ja zum Brexit: Blick nach rechts Telepolis
It's racism, stupid jungle world
Brexit und Patriotischer Frühling Andreas Kemper

Brexit - Die Pest gewann gegen die Cholera Max Brym

Rassismus, Homophobie und Anti­semi­tis­mus in der AfD

Gedeon bleibt in der AfD-Fraktion

Gedeon läßt seine Fraktions­mit­glied­schaft ruhen, bis ein wissen­schaft­liches Gut­achten seine anti­semi­tischen Aus­sagen unter­sucht hat. Damit entgeht Meuthen einer Nieder­lage in der AfD-Frak­tion und kann das Ge­sicht wahren, wäh­rend Gedeon nur beur­laubt ist. Jüdische Allgemeine, SWR, nd, n-tv

Ein ruhen der Fraktions­zugehörig­keit ist aller­dings in der Ge­schäfts­ordnung des Land­tags nicht vor­ge­se­hen, so dass Gideon weiter Mit­glied der Frak­tion ist. SZ

Ich repräsentiere große Teile dieser Partei, erklärte Gedeon gegenüber dem Südkurier
Marcus Funck (ZfA) erklärt in der FAZ, warum Gedeon ein Antisemit ist.

AfD: Antisemitismusstreit geht in die Verlängerung Telepolis
Keine Entscheidung, sondern nur eine Vertagung haGalil

Meuthen will Gedeon aus AfD-Fraktion ausschließen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion BaWü Jörg Meuthen will Wolf­gang Gedeon wegen des­sen anti­semi­ti­schen Aus­sagen aus­schlie­ßen las­sen. Da­für müß­ten 2/3 der AfD-Ab­geord­ne­ten für des­sen Aus­schluss stim­men. Bei einer ers­ten Ab­stim­mung am 7. Juni be­kam Meuthen aber nur ein knappe Mehr­heit für sei­nen An­trag zu­sam­men, ob­wohl er zuvor mit seinem Rück­tritt vom Frak­tions­vor­sitz ge­droht hatte.

Mehrere AfD-Abgeordnete haben offen Par­tei für Gedeon er­grif­fen. So etwa Udo Stein, der 2013 den Wahl­kampf der NPD un­ter­stützt hatte. Es gibt also (wie­der ein­mal) einen Macht­kampf in der AfD (Autonome Antifa Freiburg).

Meuthen droht mit Rücktritt SWR
Machtfrage für Meuthen TAZ
„Schlimmer als in der Nazizeit“ Stuttgarter Nachrichten
Antisemit für Deutschland TAZ
AfD: Antisemiten finden Durchlass Jüdische Allgemeine

Gauland und Poggenburg gegen Boateng ...

AfD-Vize Alexander Gauland hat sich über Fußball-Natio­nal­spie­ler Jêrome Boa­teng fol­gen­der­ma­ßen geäußert:

Die Leute finden ihn als Fuß­ball­spie­ler gut. Aber sie wol­len einen Boa­teng nicht als Nach­barn haben. FAZ

Gauland spricht hier offen­sicht­lich mehr über sich und seines­glei­chen, als über die Leute. Die FAZ be­frag­te Nach­barn Boa­tengs, die offen­sicht­lich gern neben ihm wohnen und fand sogar Woh­nungs­an­zei­gen, die mit der Nähe zum Na­tio­nal­spie­ler werben.

Gauland stört nur die Überschrift und bestreitet seine Äußerungen über Boateng nicht mehr FAZ
Gaulands Boateng-Satz ist nicht fremdenfeindlich, sondern offen rassistisch Berliner Zeitung

Andre Poggenburg, Landes­vor­sit­zen­der der AD Sach­sen-An­halt und vom völ­ki­schen Flü­gel der AfD, hält Boa­teng für einen Aus­länder. (FR) Auf Twitter stellt er Frauke Petry als Lügen-Petry mit langer Nase dar. Ihren Tweet dass Boa­teng zu­recht Teil der deut­schen Natio­nal­elf sei, hält Poggen­burg für Weich­spü­ler, von dem sie die Fin­ger las­sen solle @Poggen­burg

 ... und das kulturell fremde

Weiter erklärte Gauland: Wir wollen nicht das Chris­ten­tum im reli­giö­sen Sinne ver­tei­digen. Es gehe viel­mehr um die Abwehr des kul­tu­rell Frem­den. Die AfD kämpfe für alles, was man von den Vätern ererbt habe. „Das Chris­ten­tum ist dafür dann eine Metapher.“

Îm Interview mit Telepolis erklärt Alexander Gauland Wir in der AfD denken langfristig. Er legt darin sein völkisches Denken offen, indem er von hunderttausenden kultur- und raumfremde Menschen spricht, die jedes Jahr nach Deutschland kämen. 

Homophobie und Prüderie in der JA Niedersachsen

Die Junge Alter­na­tive Nie­der­sac­hsen hat An­zeige gegen die Bun­des­zen­tra­le für ge­sund­heit­lic­he Auf­klä­rung (BZgA) wegen Ver­brei­tung por­no­gra­fi­scher Schrif­ten ge­stellt. Diese hat­te im Rah­men der AIDS-Prä­ven­tion Pla­kate mit mit hete­ro- und homo­sexu­el­len Comic-Figu­­ren für die Ve­r­wen­­dung von Kon­­do­men ge­wor­ben. Für die JA sind hier Gender-Ideo­lo­gen am Werk, die Auf­klä­rungs­arbeit nur als Deck­man­tel be­nut­zen, um ihren Traum von einer früh­sexua­li­sier­ten, multi­sexu­ellen „Ge­sell­schaft der Viel­falt“ zu ver­wirk­lic­hen. FR, queer.de, Liebesleben

In One Solution: Feminism! beschreiben Anna Berg und Tanya (IL Berlin) im AK die Bedeutung des der binären Geschlechterordnung und der Kernfamilie für die AfD wie für alle völkischen Gruppen. Die Antia fordern sie auf Antifaschismus und Feminismus gleichberechtigt zusammendenken

Wolfgang Gedeon glaubt an die Protokolle der Weisen von Zion

Wolfgang Gedeon (MdL BaWü, AfD) schätzt und ver­tei­digt die anti­semi­ti­sche Fäl­schung „Die Pro­to­kol­le der Wei­sen von Zion“ (HaGalil). Gedeon hält die Protokolle für hoch­wer­tig, ja genial.

Wie anti­semi­tisch ist die AfD? NgN 
Der Mythos von der jüdi­schen Welt­ver­schwö­rung
AIB

Mehr Geschichtsverdrehungen und Verschwörungsphantasien des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon haGalil 
Krasser Fall von Antisemitismus Jüdische Allgemeine
Im Eiferer-Modus gegen Juden FAZ
Jeden Kontakt vermeiden Maram Stern vom World Jewish Congress über den Umgang der jüdischen Gemeinschaft mit Rechtspopulisten

PegIdA, JEWgIdA und Israel, Protest gegen AfD-Programmparteitag, AfD, mehr als Rassismus

Aktuelle Infos gibt es u.a. bei @andreas_kempner

Zum Massaker in München

Am 22. Juli (fünf Jahre nach Breivik) tötete Ali David Sonboly in Mün­chen neun Men­schen und sich selbst. Alle Er­mor­deten hat­ten einen "Migra­tions­hin­ter­grund". Sonboly sah sich als Deut­scher und als "Arier". Er war stolz darauf, am 20. Juli, dem Ge­burts­tag Hit­lers, gebo­ren zu sein. Infos zum ras­sis­ti­schen Hinter­grund des Mas­sa­kers in Mün­chen gibt es bei Tele­polis, FAZ und Spiegel

Jahrestag der "Liquidation" des "Zigeunerlagers" Auschwitz

Kundgebung am 2. August um 18:30 Uhr vor dem ehemaligen Gesundheitsamt in der Braubachstraße 8-22 Förderver­ein Roma

Erfolgreicher Gegenputsch in der Türkei

Während beim gescheiterten Putsch­ver­such gegen Erdo­gan der­zeit alle Fra­gen of­fen sind, ste­hen ers­te Er­geb­nis­se des Gegen­put­schs fest: Tau­sende poli­ti­sche Geg­ne­rIn­nen des AKP-Re­gimes sind in Haft, zehn­tau­sende Leh­re­rIn­nen und Rich­te­rIn­nen wur­den eben­so ent­las­sen wie alle (!) Uni­ver­si­täts­dekane. Aka­demi­kerIn­nen ste­hen unter Gene­ral­ver­dacht und dür­fen nicht aus­reisen
Die Siempre*Antifa hat in Nach dem Putsch­ver­such in der Tür­kei neben einer kur­zen Ein­schät­zung Links zu­sam­men­gestellt.
Türkei: Putsch oder Ins­ze­nie­rung? Ralf Streck und Droht jetzt die totale Erdogan-Dik­ta­tur? Peter Novak

Türkei: Symbolische Schlachten, echte Verlierer LabourNet
"Ein Geschenk Gottes" ISKU
Aktuelle Infos gibt es bei @Deniz_Yücel, @Ismail_Küpeli und @yxk

Neu: Wie der »Ausnahmezustand« politisch instrumentalisiert wird pro asyl
So nutzt Erdogan den Ausnahmezustand FR

Der Staat gegen Fritz Bauer

Film über Fritz Bauer und den Auschwitzprozess
Am 30. Juli und 8. August im Freiluftkino auf der Dachterrasse Haus am Dom
Filmseite, SZ, FAZ

Roma brauchen Räume!

Ca. 200 Roma und Unter­stüt­zerIn­nen haben am 19. Juli auf dem Römer dafür demon­striert, dass dem För­der­verein Roma Räume ver­mie­tet wer­den. In die­sen Räu­men sol­len zwei Schul­pro­jek­te und die Bera­tung des Ver­eins fort­ge­setzt wer­den. #Räume­Für­Roma, FR
Neu: Bilddokumentation des Förderver­ein Roma

Trotz reich­lich leeren Büro­räu­men in Frank­furt konnte der Förderver­ein keine Lie­gen­schaft fin­den. Mehr­fach haben poten­tiel­le Ver­mie­te­rIn­nen ihre Büros lieber leer ste­hen las­sen, als sie dem Zi­geuner­verein zu über­lassen. Aufruf, Flyer

Petition Räume für Roma

Regensburger Dom von Roma besetzt

Seit dem 5. Juli haben mehr als 40 Roma-Flücht­linge  den Regens­bur­ger Dom be­setzt. Sie wol­len gegen ihre dro­hende Ab­schie­bung in sic­here Bal­kan­staa­ten pro­tes­tie­ren. Wenn wir in die in die Staa­ten gehen, deren Adler un­sere Papie­re ziert, dann er­war­ten uns Ver­fol­gung, Ras­sis­mus, Aus­schluss schreiben die Flüchtlinge in ihrer Ers­ten Stel­lung­nahme. Das Bis­tum dul­det die Be­set­zung der­zeit, drängt aber die Flücht­linge zum Um­zug in kir­chen­eige­ne Räume. @romanojekipe, @nodeportatation, BR

Wir sind nicht zu stoppen! haben die Roma auf eines ihrer Trans­pa­ren­te ge­schrie­ben. Oder we're comming rougher every time (Gogol Bordello in Immigraniada)

Wenn wir abgeschoben werden, sind wir tot SZ
Was sollen wir machen? Regensburg Digital

Die Frank­fur­ter AfD stellt sich vor

In drei Flug­blät­tern wur­den vier aktive Mit­glieder der AfD Frank­furt ge­ou­tet. linksunten

Project Shelter Haus­be­set­zung mit Teil­erfolg

Am 5. Juli hat Pro­jekt Shel­ter ein Haus an der Ecke Ber­ger­/Spil­ling­stra­ße be­setzt. Der Haus­be­sit­zer stell­te nach Ver­hand­lun­gen die Nut­zung der ehem. Kneipe im Erd­ge­schoss als Ver­anstal­tungs­raum in Aus­sicht. Danach demon­strier­ten 200-300 Men­schen über die Berger in die Innen­stadt. Pro­test­foto­grafie, FR; FAZ

AfD BaWü gespalten

Die AfD-Fraktion im Stutt­gar­ter Land­tag hat sich in Folge der anti­semi­ti­schen Äuße­run­gen Gede­ons ge­spal­ten. Da Meuthen keine qua­li­fi­zier­te Mehr­heit für den Aus­schluss Gede­ons aus der Frak­tion er­hielt, ist er mit gut der Hälf­te der AfD-Ab­ge­ord­ne­ten aus­getre­ten. Spiegel, SZ, FAZ

Baden-Württemberg: AfD-Fraktion hat sich gespalten Telepolis
Antisemiten für Deutschland Correctiv

In der AfD tobt der Kampf, wie man den Holocaust am besten instru­men­ta­li­siert meint die SZ in Nun sag, AfD, wie hast du's mit dem Judentum?
Die AfD dreht rechts FR zum Machtkampf zwischen Petry und Meuthen
Alternative gegen Alternative TAZ

Die Verschie­denen Strö­mun­gen in der AfD wol­len alle mehr Un­gleich­heit: Die christ­lich-funda­men­ta­lis­ti­sche Frak­tion will mehr Un­gleich­heit zwischen Frau­en und Män­nern, die neo­libe­rale Frak­tion mehr Un­gleich­heit zwischen arm und reich und die ras­sis­ti­sche Posi­tion will mehr Un­gleich­heit zwi­schen Deut­schen und nicht Deut­schen. Andreas Kemper im Inter­view mit dem BR

Bei aller Empörung über die antisemitischen Äußerungen Gedeons darf der wesentlich gefährlichere AfD-Politiker Björn Höcke nicht vergessen werden: Für eine teutonische Revolution Wie Höcke die AfD zu seiner Partei macht n-tv

Freispruch für Anti-PEgIdA-Mann

Am 30. Juni wurde der Anti-PEgIdA-Mann vom LG Frank­furt frei­ge­sproc­hen. Der 30­jäh­rige Antifa­schist war wegen angeb­lic­her Eier­wür­fe in Rich­tung PEgIdA der ver­such­ten Kör­per­ver­let­zung an­ge­klagt. @NoFragida, FR vom 16.3.