Schlagwort: BGH

Weiterer NSU-UnterstützerInnen Prozess

[10.06.2025] Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.

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Femizid durch Neonazi – Mord an 17-jähriger Marla

Am 3. April hat der 32-jähriger Nazi Francesco Marcotrigiano im hessischen Wetzlar-Blasbach einem 17-jährigen Mädchen auf einem Feldweg gezielt aufgelauert. Marcotrigiano schoss erst auf die Jugendliche und dann auf sich selbst, sie verstarb kurz darauf im Krankenhaus, er vier Tage nach dem Femizid. Erst zwei Tage nach dem Tod des Täters wurde am 9. April bekannt, dass Marcotrigiano bereits wegen eines Nazibrandanschlags mehr als fünf Jahre in Jugendhaft saß.

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Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt.

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[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über zwei Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet.

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Kurzmeldungen

Neuer VS-Bericht just dropped

[08.09.2025] Eigentlich keine Meldung wert: für das vergangene Jahr hat der Verfassungsschutz einen neuen Bericht vorgelegt. Die Hufeisen-Behörde hat mal wieder ein Jahr an einem fast 200-seitigen Bericht gefeilt der keine (neuen) Erkenntnisse zu Tage fördert.

Julian Bender vom III. Weg zieht in Stadtrat ein

[14.09.2025] Erstmalig in einer westdeutschen Stadt sitzt ein Parteimitglied des III. Weg’s im Stadtrat. Julian Bender, der sein Glück schon bei der Bürgermeisterwahl probieren wollte, hat für die rechte Partei einen Sitz geholt.