Erschienen bei der Hessenschau
Nach der Auflösung der als rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative will die AfD im November in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen. Die Stadt rechnet mit Protesten.
Darüber, wie sich die neue AfD-Jugendorganisation wohl nennen wird, kann man derzeit nur spekulieren: „Patriotische Jugend“ steht im Raum, möglicherweise wird es aber auch „Deutschland Jugend“, „Junge Patrioten“ oder schlicht „AfD Parteijugend“.
Das legen zumindest Logo-Entwürfe nahe, die die AfD kürzlich beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht hat. Alle vier haben eines gemeinsam: Über dem Schriftzug prangt ein stilisierter Adler. „Ein bisschen NS-Ästhetik“, titelten mehrere Zeitungen und verwiesen auf Kritik sogar aus der AfD selbst.
Veranstaltungsort Messe Gießen, Details noch vage
Klar ist: Nachdem die Junge Alternative für Deutschland (JA) als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und sich im März auflöste, will die AfD einen neuen Jugendverband gründen. Wie nun bekannt wurde, soll das Gründungstreffen am 29. und 30. November in Gießen stattfinden. Das bestätigte der AfD-Bundesverband auf Anfrage.
Veranstaltungsort ist nach hr-Informationen die Messe Gießen, was diese ebenfalls bestätigte. Fragen zum Umfang, den Teilnehmerzahlen und der konkreten Art der geplanten Veranstaltung beantworteten bislang weder die Messe noch die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Man werde zeitnah über den genauen Ablauf informieren, so die AfD.
Proteste angekündigt
In und über Gießen hinaus formiert sich bereits Widerstand: Zu einem ersten Vorbereitungstreffen für Gegendemonstrationen kamen nach Teilnehmerberichten mehr als 100 Menschen.Zudem gibt es bereits ein Online-Portal, über das offenbar Transportmöglichkeiten aus zahlreichen deutschen Städten organisiert werden sollen.
Die Veranstaltung biete „rechter Hetze eine Bühne“, heißt es unter anderem in verschiedenen Protestaufrufen. Man wolle die Veranstaltung „durch zivilen Ungehorsam blockieren“, so die Gegner.
Laut Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung läuft gerade ein interner Machtkampf darum, welche Strömungen auf die neue Jugendorganisation einwirken. Netzwerke von Parteirechten seien demnach weiterhin aktiv und könnten auch in einer neuen Jugendorganisation Einfluss haben.
Stadt bereitet sich vor
Die Stadt Gießen teilte mit: Ihr sei bekannt, dass es diese Veranstaltung in Gießen geben soll. Bislang seien zwei Demonstrationen dagegen angemeldet, mehr könne man derzeit nicht dazu sagen.
„Wir stehen im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden“, so die Pressestelle der Stadt. „Wir beobachten die Situation und bereiten uns auf die Lage vor“.
Messe verteidigt Vermietung
Es ist nicht das erste Mal, dass es Kritik an Veranstaltungen in den Hallen der Messe Gießen gibt. So hatte es in der Vergangenheit etwa Diskussionen rund um eine Waffenmesse gegeben sowie um das Eritrea-Festival, gegen das es schließlich Proteste mit gewalttätigen Auschreitungen gab. Danach vermietet die Messe nicht erneut an der Eritrea-Festival.
Die Messe Gießen gehört zur privaten Zwerenz-Gruppe aus Dresden, zu der auch die Messen in Dresden und Halle gehören. In Halle gibt es derzeit Kritik wegen einer dort im November geplanten Buchmesse, die laut MDR als Treffpunkt der neuen Rechten gilt.
Auf Fragen, was die Messe Gießen dazu bewogen hat, an die AfD, die mittlerweile für den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt, zu vermieten und nach welchen Kriterien man insgesamt über Mietanfragen entscheide, teilte die Messe mit: Man handle diskriminierungsfrei nach Recht und Gesetz.
Dies sei auch beim Eritrea-Festival so gewesen. Bei der Waffenmesse seien von der Ordnungsbehörde keinerlei Verstöße gegen Auflagen oder Gesetze festgestellt worden.
Junge Alternative im März aufgelöst
Sowohl die AfD als auch ihre langjährige Jugendorganisation wurden 2013 in Hessen gegründet. Die JA, die zuletzt rund 2.500 Mitglieder ab 14 Jahren hatte, wurde 2019 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ und 2023 schließlich als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Ein Eilantrag der Partei dagegen wurde abgewiesen.
Anfang dieses Jahres beschloss die AfD auf Bundesebene, sich von der JA zu trennen und eine neue Jugendorganisation zu gründen. Dabei soll die Mitgliedschaft – anders als bei der JA – auch mit einer AfD-Mitgliedschaft einhergehen. Die JA selbst löste sich schließlich zum 31. März auf.