Wie beim Prozess im April 2008, der auf Staatskosten eingestellt wurde, haben wir uns vor dem Prozess getroffen und unseren Ballon mit der Parole: Antifaschistischen Widerstand organisieren! Steigen lassen.
Angeklagt war der Genosse wegen Widerstand gegen Polizeibeamte. Hierfür hatte er einen Strafbefehl vom Amtsgericht Frankfurt erhalten, gegen den wir Einspruch eingereicht haben.
Diesmal gab es kein Polizeiaufgebot wie am 14. April, aber eine breitere Mobilisierung.
Im Prozess verlas der Angeklagte vor 50 solidarischen Menschen eine Erklärung, die die Legitimität unseres antifaschistischen Widerstandes herausstellte: ein Schwerpunkt der Erklärung lag auf der Novellierung des BKA-Gesetzes als Teil der neuen Sicherheitsarchitektur. Ziel dieser neuen Sicherheitsarchitektur ist die Optimierung des Repressionsapparats und der präventiven Aufstandsbekämpfung. Direkt im Anschluss wurde aus dem Publikum das Lied der A-Sager von den Schmetterlingen (Proletenpassion) gesungen, was der Richter unterbinden wollte. Nach dem erfolgreichen Singen, drohte der Richter den Raum bei weiteren Störungen räumen zu lassen. Die Staatsanwältin, die schon vom Verlesen der Prozesserklärung genervt war, drängte auf eine direkte Räumung, konnte sich aber damit nicht durchsetzen.
Die Verlesung der Zeugenaussagen – sprich die Aussagen von Angehörigen des USK-Dachaus (Sonderpolizeieinheit), gerieten zu einer Anklage gegen Polizeiübergriffe und Willkür. Detailliert wurden darin die Misshandlungen unseres Genossens bei dessen Festnahme geschildert.
Der Prozess endete mit einer Einstellung des Verfahrens, wobei unser angeklagter antifaschistischer Genosse die eigenen Auslagen (Anwältin) tragen muss.
Wir werten den Prozess als weiteren Erfolg unserer Einsprüche gegen die Verurteilung unseres antifaschistischen Widerstandes gegen die Naziaufmärsche!
Wir haben auch nach dem Prozess noch erfahren, dass es weitere Verfahren gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 07.07.07 gegeben hat und gibt!
Betroffen scheinen hierbei auch viele jüngere Menschen zu sein, die auch im Umfeld der Blockadeaktionen festgenommen wurden. Hier geht es Polizei und Justiz um bewusste Verunsicherung und präventiver Abschreckung von weiteren politischen Aktivitäten.
Wir möchten allen, die davon betroffen sind, anbieten, Kontakt zu uns aufzunehmen, um über ihre jeweilige Situation zu reden und zu überlegen, wie wir gemeinsam damit umgehen können (ist auch per mail an diese homepage möglich)! Denn Vereinzelung ist ihr Ziel und Solidarität ist unsere Waffe gegen die, die widerständiges Handeln brechen wollen.
Nur in unserer gemeinsamen Initiative setzen wir ihrer Repression eine Grenze!