Felleke Bahiru Kum war am 19. Dezember angeklagt, weil er seine eigene Abschiebung verhindert hatte. Fünf Polizisten hatten ihn am 4. September 2006 in ein Flugzeug nach Addis Abeba gezwungen. Doch Felleke Bahiru Kum stemmte sich gegen seine Abschiebung und schrie laut gegen die Übermacht an. Der Pilot weigerte sich ihn mitzunehmen.
Die Staatsanwaltschaft warf ihm nun "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vor. Dabei war die Anklage so schlecht vorbereitet, dass der Prozess nach 20 Minuten vertagt wurde. Presserklärung des Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
Der Förderverein Roma weist anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht in einer Presseerklärung am 9. November 2007 auf die aktuelle besorgniserregende Situation in Italien hin, wo aufgrund der Straftat eines Einzelnen, Jagd auf Roma und Sinti gemacht wird.
Mit dem Motto „Stoppt die Islamisierung Deutschlands -
Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“ wollte die NPD am 20. Oktober an die rassistische Mobilisierung von BFF, REPs und Hausener Bürgerinitiative gegen die Moschee anzuknüpfen. Rassisten gegen Moscheebau
Dagegen setzte sich die Anti-Nazi-Koordination für die selbstverständlichen Rechte der Hazrat-Fatima-Gemeinde auf den Bau eines repräsentativen Gebets- und Gemeindezentrums ein.
Naziaufmarsch am 20.10.07 in FFM verhindern! Aufruf der autonomen antifa [f]
Demonstration für Gleichberechtigung,
gegen Nazis und Rassisten! Aufruf der Anti-Nazi-Koordination
"NPD nimmt städtische Einladung an" autonome antifa[f]
Herr K. und der Moscheebau in Hausen Anti-Nazi-Koordination
Jörg Krebs flog aus dem Römer
Auf der Veranstaltung des OBR zur Moschee in Hausen am 18. September 2007 wurden etwa 300 Menschen zunächst über die Pläne der Hazrat-Fatima-Gemeinde informiert. Daran waren den GegnerInnen des Projekts allerdings überhaupt nicht interessiert, denn sie wußten genau: "Wir wollen euch hier nicht haben." Mit der Moschee als Bauwerk könnten sie wohl leben, aber nicht mit den Menschen, die in die Moschee gehen werden.
Immer wieder wurde die Angst vor "Überfremdung" als Motiv der Moschee-Gegner genannt. Und Ünal Kaymakci von der Hazrat-Fatima-Gemeinde wurde gefragt, wie es denn mit der Religionsfreiheit für Christen in "seinem Land" aussehe. Der Frankfurter erklärte daraufhin, in seinem Land könnten Christen ihre Religion glücklicherweise problemlos ausüben, da es in Deutschland keine Diskriminierung von Christen gibt. Der harte Kern der Rassisten im Saal, an die 100 Personen, tobte mehrfach vor Wut, als Ünal Kaymakci und Jean-Claude Diallo erklärten, dass sie Deutsche sind und nicht in irgendwelche "Heimatländer" zurückkehren werden. Die GegnerInnen der Moschee wollten nicht akzeptieren, dass es Deutsche mit dunkler Hautfarbe und nichtchristlicher Religionszugehörigkeit gibt. Sie zeigten sich damit als Integrations- und Realitätsverweigerer.
Gegenüber dem völkischen Mob hat sich der Moscheeverein in Hausen als weltoffene Gemeinde dargestellt, die die islamischen Traditionen im Wandel der Zeit neu bestimmen will.
Bericht der Antinazikoordination, FR, FNP, Hessenschau, Moschee-Spezial der Frankfurter Rundschau, FAZ Junge Welt
In einer Erklärung unter dem Titel "Dulden heißt beleidigen" hat die Anti-Nazi-Koordination die rassistische Motivation der GegnerInnen benannt.
Am Abend des 14. August 2007 wurde Mohammed in einem Internetcafé von der Polizei fesgenommen. Der einzige Vorwurf gegen ihn war der Verdacht, er halte sich unberechtigt in Deutschland auf. Nach Darstellung der Polizei versuchte er dann aus dem 3. Stock (!) des Polizeigebäudes in der Gutleutstraße durch einenSprung durchs Fenster zu fliehen. Wahrscheinlicher ist jedoch eine Verzweiflungstat. Gitta Düperthal ist den Ungereimtheiten für die Junge Welt nachgegangen.
Erst am27.6.2007 hatte sich Mustafa Alcali in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt das Leben genommen. Internationales Zentrum Friedberg
Der Flüchtling Mustafa Alcali hat sich am 27. Juni 2007 in der Abschiebehaft in Frankfurt selbst getötet. Aus Angst in der Türkei erneut gefoltert zu werden, sah er keinen anderen Ausweg. Obwohl Mustafa Alcali seinen Suizid mehrfach angekündigt hatte und trotz eines psychiatrischen Gutachtens wurde er in Abschiebehaft genommen. Internationales Zentrum Friedberg
Nach 5-jährigem Aufenthalt im Transit des Bukarester Flughafen hat sich Marin Mogos am 17. März 2007 selbst das Leben genommen. Der im Jahr 2002 aus Wiesbaden abgeschobene Flüchtling hatte zuvor 10 Jahre in Wiesbaden Kastel gelebt, wohin die Familie Mogos auch zurückkehren wollte. Der Förderverein Roma e.V. hat den tragischen Tod von Marin Mogos in einer Erklärung bedauert und "verurteilt aufs Schärfste die Ignoranz und Unmenschlichkeit deutscher Behörden".
Der Tod als Waffe
Der Förderverein Roma hat dem Hessischen Rundfunk Rundfunk vorgeworfen, in dem Film „Auf Einbruchstour – Frankfurts junge Diebe“ Roma und Sinti als Diebe zu stigmatisieren. Neben der Ethnisierung der Kriminalität enthalte der Film auch eine paternalistische Fürsorgehaltung gegenüber den Roma-Kindern. Presseerklärung des Fördervereins Roma.
Am 5. September 2006 war Serif Akbulut in einem Privatjet abgeschoben worden. Vorausgegangen waren mehrere am Widerstand des sehr gut integrierten Flüchtlings gescheiterte Abschiebeversuche. Nachdem Serif Akbulut nun seine deutsche Freundin geheiratet hat, könnte er eigentlich wieder nach Deutschland einreisen. Doch zuvor will der deutsche Staat die enormen Abschiebekosten eintreiben. Die Solidaritätsgruppen haben daher eine Spendenkampagne gestartet.
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages 100 Tage und kein Bleiberecht protestierten am 23 Februar AntirassistInnen in Darmstadt und Gelnhausen gegen die fortwärende Abschiebepolitik gegen langjährig geduldete Flüchtlinge.
In Darmstadt versammelten sich kurzfristig 25 Menschen vor dem Regierungspräsidium. Sie protestierten insbesondere gegen die Abschiebung von 30 Flüchtlingen mit einer eigens dafür gecharterten Maschine der LTU von Düsseldorf aus in die Türkei . Die meisten der Abgeschobenen kamen aus Hessen und hatten Anträge gestellt, um die neue Bleiberechtsregelung in Anspruch nehmen zu können. Der Hessische Flüchtlingsrat hatte in einer Erklärung das skandalöse Vorgehen der Abschiebebehörden verurteilt. Bleiberechtsbüro
In Gelnhausen forderten 40-50 AntirassistInnen den Stop aller Abschiebungen und die Rückkehr der Familie Kazan. Indymedia
100 Tage und kein Bleiberecht (Telepolis)
Am 6. September 2006 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt einen Polizisten wegen Koerperverletzung in einem "minder schweren Fall" zu einer Geldbusse. Der Polizist hatte die Romni am Flughafen misshandelt. Ihr waren von den Städtischen Kliniken Offenbach eine Gehirnerschütterung und die Prellung an der rechten Schulter attestiert worden. Förderverein Roma
Am 5. September 2006 um 11:30 Uhr wurde Serif Akbulut mit einem Privatjet in die Türkei abgeschoben. Die Zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt hatte dies angeordnet. Kosten spielten bei der Abschiebung des gut integrierten Flüchtlings offensichtlich keine Rolle. Zum ganzen Artikel
Weitere Informationen gibt es bei Freiheit für Serif
Am 22. August 2006 wurde Yusuf Karaca nach 90tägigem Hungerstreik aus der Auslieferungshaft entlassen. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass seine Auslieferung an die Türkei unzulässig ist HNA. Auch wenn Yusuf Karacas Abschiebung noch verhindert wurde, zeigt dieser Fall, mit welchem Verfolgungseifer die Behörden selbst gegen anerkannte Flüchtlinge vorgehen.
Hessischer Flüchtlingsrat, Indymedia
Roland Koch hat auf dem CDU-Parteitag am 20. Mai 2006 die deutsche Leitkultur beschworen und Deutschen mit den Indianern verglichen.
Zum ganzen Artikel
Etwa 500 Menschen demonstrierten am 22. April in Wiesbaden für das Bleiberecht der seit langem hier lebenden Flüchtlinge. Das Spektrum der TeilnehmerInnen war angenehm gemischt: Bleiberechtsinitiativen für Familie X, Y oder Z waren ebenso vertreten wie zahlreiche Flüchtlinge mit und ohne sicheren Aufenthaltstitel und die "Kein Mensch ist illegal"-Initiativen. Bericht und Links zur Bleiberechts-Demo
Update: Die Innenministerkonferenz von Garmisch-Partenkirchen am 5. Mai hat Regelung für ein Bleiberecht gefunden. Stattdessen soll weiterhin ins Kosovo abgeschoben werden und dafür die UNMIK bearbeitet werden. roma-kosovoinfo
Behzad Samadi ist am 4. April 2006 in den Iran abgeschoben worden. Dort drohen ihm Haft, Folter und möglicherweise auch der Tod. Er hat aus Angst vor der Abschiebung bereits zwei mal versucht, sich selbst zu töten, wonach die Abschiebung jeweils kurzzeitig ausgesetzt worden war. Beim Jugendnetzwerk Wetzlar gibt es ein Protokoll des Abschiebedramas und zahlreiche Hintergrundinformationen.
Letztes Jahr konnten die Abschiebungen von Zahra Kameli, der im Iran wegen ihres Übertritts zum Christentum die Steinigung drohte, und von Andre Aragoli, dem als Schwulen dasselbe Schicksal gedroht hätte, durch breite Proteste verhindert werden.
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main hat am 15. März 2006 Verfassungsbeschwerde gegen das Hausverbot für eine antirassistische Aktivistin am Flughafen Frankfurt eingereicht. Mit den Hausverboten versucht die FraPort Proteste gegen Abschiebungen im Flughafen zu erschweren. Die Klage dagegen war am 20. Januar vom BGH abgewiesen worden.
Etwa 100 DemonstrantInnen warben am 23. Februar 2006 in Wiesbaden für das Bleiberrecht der Familie Dang und alle seit längerem hier lebenden Flüchtlinge und MigrantInnen. Getragen wurde die Demonstration hauptsächlich von MitschülerInnen der von Abschiebung bedrohten Kinder und deren Eltern. Die Petition für die Dangs wird auch vom Friedberger Stadtparlament unterstützt. Unterstützerkreis
Die Roma-Union hat einen gewaltsamen Übergriff der Offenbacher Polizei gegen einen psychisch kranken Roma angeklagt. Der Mann sei mit unverhälnismäßigem Zwang zurück in die Psychatrie gebacht worden Dabei hätten die Polizisten "sogenannte 'Gestapo-Methoden'" angewandt. Die Roma-Union hat deshalb eine Anzeige gegen das zuständge Revier aufgegeben. Die Offenbacher Polizei reagierte ihrerseits mit einer Beleidigungsklage wegen der "Gestapo-Methoden". (Presse-Erklärung der Roma-Union vom 13. Februar 2006)
Der Förderverein Roma protestiert gegen die drohende Abschiebung zweier Familien und zweier Jugendlicher nach Rumänien. Alle betroffenen Roma leben seit langem in Deutschland (z.T. seit über 15 Jahren). (Presseerklärung vom 8.2.2006)
Seit einiger Zeit versucht die Fraport Proteste gegen Abschiebungen im Flughafen zu unterdrücken und verhängt dazu Hausverbote gegen AntirassistInnen. Die Klage einer Aktivistin des Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main auf Ausübung des Gundrechtes auf Demonstrationsfreiheit hat der BGH am 20. Januar zurückgewiesen. Die Klägerin überlegt nun eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. TAZ
Interview mit der Klägerin in der Jungen Welt
Am 14. Januar fand bereits eine Demo gegen Hausverbote am Flughafen statt, an der laut Indymedia 80 Menschen teilnahmen.
Etwa 50 Menschen versammelten sich am 3. Dezember 2005 nach einem Aufruf des Hessischen Flüchtlingsrats an der Hauptwache, um gegen die drohende Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen (vor allem nach Ex-Jugoslawien und Afghanistan) zu protestieren. Im Anschluss gab es noch einen Informationsspaziergang über die Zeil und eine Kundgebung an der Konstablerwache. Viele der insgesamt 200.00 aktuell von Abschiebung Bedrohten leben seit 5-15 Jahren in Deutschland.
Weitere Aktionen fanden am selben Tag u.a. in Wetzlar und Marburg statt.
Im Juli hatten etwa 500 SchülerInnen unter dem Motto "Hier geblieben" gegen die Abschiebung ihrer FreundInnen demonstriert.
Mindestens 150 Menschen demonstrierten am 11. Oktober vor dem spanischen Konsulat in Frankfurt gegen die Schüsse auf Flüchtlinge in den spanischen Enklaven Melilla und Ceuta. Ebenso wurden die Abschottungspolitik der Europäischen Union und die Abschiebung der erfolgreich durchgebrochenen Flüchtlinge scharf verurteilt. Vor dem marokkanischen Konsulat protestierten die DemonstrantInnen gegen die Verschleppung von Flüchtlingen in die Wüste, durch die ebenso wie durch die Schüsse bereits zahlreiche Flüchtlinge getötet wurden.
Redebeitrag vor dem spanischen Konsulat in Frankfurt
Frankfurt: Proteste vor spanischem Konsulat (Indymedia)
EU/Marokko: Abschiebung in den Tod (Indymedia)
Ansturm auf die neue Mauer (Telepolis)
Link- und Materialiensammlung des Flüchtlingsrates Hamburg
Nach seiner Entlassung aus der Abschiehaft bekam Andre Aragoli am 28. Juli 2005 einen kurzfristigen Termin beim Frankfurter Standesamt um die Partnerschaft mit seinem Freund eintragen zu lassen. (aragoli.info) Damit verbunden ist eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis für ihn. Bei aller Freude darüber, dass Andre Aragolis nicht in den Iran abgeschoben wurde, bleibt der Fall ein Skandal. Einen offen schwul Lebenden an das reaktionäre islamistische Regime im Iran auszuliefern,bedeutet seinen Tod in Kauf zu nehmen.
Zum Rest des Artikels und weiteren Links
Während die Proteste gegen die Abschiebung Andre Aragolis erfolgreich waren, protestierten am 27. Juli nur wenige Menschen im gegen die Abschiebung von Farjad Safavieyeh in den Iran. Ihm droht wegen Mitgliedschaft in der Sozialistischen Partei Irans Folter und Todesstrafe.
"Hier geblieben!" forderten knapp 500 Schülerinnen und Schüler am 14. Juli auf dem Frankfurter Römer. Sie protestierten damit gegen die drohende Abschiebung ihrer FreundInnen nach Afghanistan und ins ehemalige Jugoslawien. Auf der Abschlusskundgebung wurde immer wieder das Bleiberecht für die zum Teil sehr lange hier lebenden Kriegsflüchtlinge gefordert.
Zum Rest des Artikels und weiterführenden Links
Seit dem 19. Mai 2005 werden Ashkali, Ägyter und Roma aus der BRD in den Kosovo abgeschoben. Ende April hatte die UN-Verwaltung des Kosovo (UNMIK) ihre Bedenken gegen die Abschiebungen aufgegeben und ein "Rückführungs"-Abkommen mit dem Bundesinnenministerium abgschlossen. Ungeachtet der nach wie vor bestehenden Verfolgung von Minderheiten im Kosovo sollen im Mai und Juni jeweils 300 Ashkali und Balkan-Äypter abgeschoben werden. Ab Juli kann sich die Zahl der Abgeschobenen auf 500 monatlich erhöhen und ab 2006 gibt es keine Beschränkungen mehr. Dann sollen auch Roma abgeschoben werden. Insgesamt sind etwa 34.000 Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo von dem Abkommen betroffen und müssen mit Ihrer Abschiebung rechnen.
Achtet auf weitere Informationen und helft den von Abschiebung Bedrohten!
Weitere Informationen bei Frankfurter Rundschau, Pro Asyl, Verein der Balkanägypter, Diakonie und Telepolis
Etwa 20.000 weiteren Flüchtlingen droht die Abschiebung ins Kosovo.
Aus Frankfurt ist u.a. die 17-Jährige Aferdite von der Abschiebung in den Kosovo bedroht. Dagegen wendet sich ein Kreis von SchülerInnen und Eltern der IGS Nordend mit einer Petition
Anlässlich des Anti-Lager-Days protestierten am 2. April 2005 laut Indymedia 50 Menschen gegen die andauernden Abschiebungen am Frankfurter Flughafen. Indymedia-Bericht mit Fotos vom Flughafen.
Der niedersächsische Petitionsausschuss hat am 22. Februar 2005 entschieden, dass Zahra Kameli als Härtefall in Deutschland bleiben darf. CDU bis Grüne hatten sich zuvor auf diese Regelung verständigt. Sie wird aber als abgelehnte Asylbewerberin keine Sozialhilfe beziehen können. Damit werden die Kosten der "Humanität" auf die Betroffene und ihre Unterstützer abgewälzt. Wenn das mal kein Modell mit Zukunft ist. Weitere Informationen unter abschiebemaschinerie-stoppen
Zum restlichen Artikel und weiteren Links
Update: Stellungnahme der Festgenommenen vom 22. März 2005
Etwa 100 DemonstrantInnen forderten am 10. Dezember 2004 die Schließung des Abschiebeknasts in Offenbach sowie offene Grenzen und Bleiberecht für alle. Die Gefangenen freuten sich sichtlich über die Unterstützung und die Abwechslung im Gefängnisalltag. Aufruf
Der hessische Landtag hat über die offen rassistischen und schwulenfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer diskutiert. Irmer hatte u.a. dem Grünen Tarek Al-Wazir den Zwangsvornamen "Mohamed" verpasst. Außerdem ist er für die völlige Abschaffung des ohnehin nur noch auf dem Papier existierenden Asylrechts. Homosexualität ist für Irmer offensichtlich eine Krankheit, die Schwule und Lesben "überwinden" müssen. Die CDU hat sich hinter ihr rechtes Mitglied gestellt, während alle anderen Fraktionen die Ausfälle Irmers verurteilen wollten.
Gay-Web, Queer.de und Hagalil
Erst vor einem guten Jahr war Hohmann wegen seiner antisemitischen Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen worden.
Am Abend des 30. September 2004 wurden 5 Roma am Südbahnhof ohne Grund und in schikanierender Weise von der Polizei kontrolliert. Gegen dieses rassistische Vorgehen hat der Förderverein Roma in einer Presseerklärung vom 10. November 2004 protestiert.
Am 18. Oktober 2004 wurden drei Polizisten zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sie hatten den Flüchtling Aamir Aageb bei seiner Abschiebung durch "massives herunterdrücken" getötet. Die Richter gingen von einem von einem "Organisationschaos" beim BGS aus und werteten die "Körperverletzung mit Todesfolge" deshalb als "minder schweren Fall".
Prozessberichte und Infos gibt es bei Pro Asyl. und den Aamir Ageeb-Seiten des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein/Main
Beobachtungen zum Prozessverlauf bei Liga 6000
Bereits im Dezember 2001 hatte Claus Metz (IPPNW - Ärzte in sozialer Verantwortung) nach Einsicht in die Unterlagen eine Stellungnahme zum Tod Aamir Ageebs vefaßt.
Der Leiter der EU Delegation in der Slowakei, schlug vor, Romakinder von ihren Eltern zu trennen, um das "Romaproblem" zu lösen. Das European Roma Information Office (ERIO) hat einen Aufruf gegen gegen diesen manifesten Rassismus veröffentlich.
Am 17. Juni haben AntirassistInnen im Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebepraxis der LTU protestiert.
Indymedia
Der Förderverein Roma protestiert gegen die Verleumdung einer behinderten Romni in der Frankfurt-Ausgabe der Bild-Zeitung, die in einem Artikel vom 3. September als bettelnde Betrügerin dargestellt wurde. Der Förderverein Roma will Strafanzeige gegen den Autor des rassistischen Artikels stellen
Anläßlich des neunten Todestages von Kola Bankole demonstrierten etwa 40 AntirassistInnen unangemeldet in den Hallen A und B des Frankfurter Flughafens. Erneut wurde die Anbringung einer Gedenktafel für die Opfer von Abschiebungen gefordert. Außerdem wurden Fraport und Fluggesellschaften zum Aussstieg aus dem tödlichen Geschäft aufgefordert.
Am Samstag wurde das antirassistische Grenzcamp in Köln unter hanebüchenen Vorwänden geräumt und nach stundenlanger Absperrung der Wasserzufuhr und Tränen- und Schlagstockeinsätzen die ED-Behandlung der CamperInnen erzwungen. Einen einführenden Bericht gibt es bei der Antifa(F) Ausführliche Berichte zur Campräumung und zu Soldaritätsaktionen gibt es bei Indymedia
Etwa 150 Menschen demonstrierten am Samstag dem 29. März vor dem Flughafenterminal für offene Grenzen und gegen die Formierung des europäischen Imperialismus. Außerdem wurde gegen den Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak protestiert.
Bericht auf Indymedia
Gegen die Abschiebung eines irakischen Flüchlings protestierten Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Abschiebung am Frankfurter Flughafen.
Weiterhin werden Flüchtlinge aus dem (ehem.) Jugoslawien abgeschoben. Gegen die Abschiebung ihrer Kollegin Nusreta Michaelis vom Arbeitsplatz weg haben ihre Kolleginnen in einem offenem Brief protestiert.
Bereits am 3. Juni 2002 wurde der 18-jährige Jian Ke Chen überraschend abgeschoben. Erklärung des SSR
Bereits am 6. April 2002 haben etwa 100 DemonstrantInnen im Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebungen und das Internierungslager protestiert. Sie durchbrachen damit die FAG-Praxis, Demonstrationen im Terminal nicht zu zulassen.
Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen / Misshandlung durch rumänische Polizei.
In gleichlautenden Schreiben an Lufthansa haben aus Rumänien stammende Staatenlose den Konzern wegen menschenrechtswidriger Abschiebungen angegriffen und ihren Widerstand für den Fall von Abschiebungen erklärt.
Am Samstag, den 9. Februar 2002 tötete sich Hüseyin Vurucu, sechsfacher Familienvater, indem er sich auf die Schienen vor einen einfahrenden Zug des Bahnhofs in Stadtallendorf (bei Marburg/Giessen) warf. Jahre der Angst hatten ihn zu diesem verzweifelten Schritt getrieben.
Irgendwann war die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung in die Türkei nicht mehr auszuhalten.
die AntifaschistInnen
Nach wie vor sind zahlreiche Roma aus Rumänien von der Abschiebung bedroht. Kurzfristig sollen zwei Familien abgschoben werden. Dagegen Protestiert der Förderverein Roma
Bilder von einer Kundgebung gegen die Abschiebung von Roma am 5.2. 2002 in Berlin
Am 12. Dezember 2001 ist Achidi an den Folgen der Brechmittel gestorben. Achidi war ein 19-jähriger aus Kamerun, den die Polizei beschuldigte, mit Drogen gedealt zu haben. Die Anwendung von Brechmitteln ist immer eine Gefährdung der Gesundheit und des Lebens und eine Demütigung der davon Betroffenen. Die ist zugleich eine Maßnahme, die besonders häufig gegen Flüchtlinge und MigrantInnen eingesetzt wird. Wut und Haß gegen diejenigen, die Brechmittel einsetzen und rechtfertigen!
Brich oder stirb! ak
Eine ausführliche Linkliste zur Diskussion der letzten Jahre über Brechmitteleinsätze gibt es bei AntifaschistInnen.de
Bereits am 15. November 2001 gab die Polzei bekannt, daß ein 18-jähriger aus Bensheim ein 13-jähriges schwarzes Mädchen bedroht hat. Zuvor hatte er sie rassistisch beschimpft. Nachdem das Mädchen ihn deshelb zur Rede gestellt hatte, hielt er ihr die Pistole an die Schläfe. Eine Nachbarin beendete dies durch ihr eingreifen. (Quelle: dpa, Radio Regenbogen)
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2001 erklommen Leute von "Kein Mensch ist illegal" das Dach des Internierungslagers am Flughafen um gegen Abschiebungen zu protestieren.
Am 8. Dezember 2001 demonstrierten ca. 300 Menschen gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung und die Beteiligung der FAG und der Lufthansa an den Abschiebungen. Besonders scharf kritisiert wurden das Internierungslager am Flughafen und die neuen "Sicherheitsgesetze". Nach dem Ende der Demo wurden zwei Personen vorläufig festgenommen, angeblich weil sie bei einer Rangelei mit der Polizei getreten haben sollen (offiziell heißt daß dann trotz der Schutzkleidung der Polizei Körperverletzung).
Wie während des Grenzcamps konnten nur Passagiere mit Ticket das Terminal betreten. Die Selbstblockade des Flughafens scheint aus der Sicht der FAG trotz Imageverlust und Einbußen der Geschäfte im Terminal ein voller Erfolg gewesen zu sein.
Kurzbericht bei Indymedia
weitere Informationen bei Aktiv gegen Abschiebung
Weil er an einer Protestaktion gegen die Abschiebung von Roma aus der BRD in ehemals jugoslawische Staaten teilgenommen hat, soll Rudko Kawczynski eine Haftstrafe in der JVA Vierlande auf dem Gelände des früherere Konzentrationslagers Neuengamme verbüßen.
Informationen auf RomNews
Artikel von Gaston Kirsche in der Jungle World
Am 14. Juli 2001 tötete ein deutscher Polizist in Aschaffenburg unsere Schwester Ndeye Mareame SARR. Die Motivation für dieses Verbrechen scheint eine deutlich rassistische gewesen zu sein.
Zur ganzen Erklärung der Initiative Schwarze Deutsche und mehrerer Organisationen afrikanischer Flüchtlinge und EinwanderInnen