Am Donnerstag, den 24.01., will die hessische CDU auf dem Frankfurter Opernplatz ab 17 Uhr die „zentrale Wahlkampfkundgebung“ ihres Landtagswahlkampfes durchführen. Als Redner ist neben Ministerpräsident Roland Koch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Diese Kundgebung ist wichtigster öffentlicher Punkt der aktuellen rassistischen Kampagne der CDU für noch mehr Überwachung und Repression. Mit dieser will die Landesregierung von ihrer Politik der sozialen Entrechtung und Ausgrenzung ablenken. Eine Politik, die ihr - nicht zuletzt Dank der vielfältigen außerparlamentarischen Proteste der letzten Jahre (z.B. der gegen Studiengebühren) - zu Recht einen massiven Vertrauensverlust bei großen Teilen der Bevölkerung beschert hat.
Die aktuelle Hetze der CDU ist dabei kein Ausrutscher, sondern nur ein erneuter Höhepunkt des grundlegenden Projektes: Von Studiengebühren, Privatisierungen, soziale Kürzungen, bis zum Umbau der Universitäten zu Kadettenanstalten der Wirtschaft - geht es immer weiter um die Unterordnung menschlicher Bedürfnisse unter den Zwang kapitalistischer Verwertbarkeit und Konkurrenz. Gegen die - ja gerade daraus resultierenden - sozialen Spannungen und deren Ergebnisse wie Kriminalität und Gewalt wird dann die Aufrüstung von Polizei und Justiz betrieben. Und als Sündenböcke werden, übereinstimmend mit Rechtsradikalen, immer Randgruppen und Minderheiten präsentiert. Law und Order-Politik und Sozialabbau sind also die zwei Seiten der gleichen Medaille: der neoliberalen Staat - für den die hessische CDU so deutlich wie nur wenige anderen steht.
Es wäre naiv die Auseinandersetzung mit dieser skandalösen Politik vertrauensvoll den Parteien oder gar einfach einer „anderen Landesregierung“ zu überlassen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es gerade außerparlamentarische Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams sind, die diese Politik verändern können. Die Aktionen der Studierendenbewegung und andere soziale Proteste haben die Vorherrschaft der neoliberalen Ausgrenzungspolitik ins Wanken gebracht. Die hysterische Kampagne der CDU ist der Versuch, die Spaltung wieder herzustellen um diese Politik wieder zu festigen. Das lassen wir uns nicht gefallen. Und wie heißt es so schön: Was fällt, das soll man stoßen... Wenn Roland kommt, dann sind wir auch da. Auf zur CDU Wahlkampfkundgebung:
“What Place than here, what better time then now?”
Gegen Studiengebühren und Sozialabbau! Treffpunkt: Donnerstag 24.01. 16:00 Uhr - Campus Bockenheim/Uni Frankfurt <gemeinsamer Spaziergang zur „kritischen Begleitung“ des CDU-Spektakels>