Kundgebung gegen Inhaf­tierung vermeint­licher RZ-Mit­glieder + weitere Hinter­grund­informationen

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt

Am Samstag Nachmittag (8. Oktober 2011) demonstrierten ca. 80-100 Personen vor der JVA Frankfurt/Preun­ges­heim gegen die andau­ernde Inhaf­tierung von Sonja S.(78) Und Christian G.(70). Diese wurden Mitte Sep­tember von Frank­reich ausge­liefert und befinden sich, trotz zwischen­zeitlicher Aufhebung des Haft­befehls von Christian Gs., weiter in Haft.

Die Staats­anwalt­schaft hält ihre Beschwerde gegen die Haft­verscho­nung des schwer­kranken Christian G. aus poli­tischen Gründen weiterhin aufrecht. Be­denk­lich ist vor allem sein gesund­heit­licher Zustand und die mangel­hafte medizi­nische Betreu­ung durch die deut­schen Behörden. So wurde im Aus­lieferungs­verfahren durch die franzö­sischen Behörden und deutsche Rechts­mediziner eindeutig fest­gestellt, das eine Auslie­ferung und Inhaf­tierung ledig­lich unter ärzt­licher Betreuung in Frage kommt. In Frank­furt jedoch wird die regel­mäßige Medi­kamenten­ausgabe offenbar fehler­haft und ohne Ärzte durch­geführt. Christian wird somit unter akuter Lebens­gefahr inhaftiert. (vergl. PM seines Rechtsanwalts Heiermann) Umso unverständlicher scheint uns der Widerspruch der Staatsanwaltschaft. Um Christian G. unter diesen Umständen weiter zu inhaftieren, ist der Verweis auf Flucht­gefahr bei einem 70 jährigen schwer­kranken Mann völlig lächerlich, so Peter Frühling, Presse­sprecher der Roten Hilfe FFM.

Gerade auch da die Beweis­lage der den Beiden zur Last gelegten Taten äußerst dürftig und frag­würdig ist. Stützten sich die Vor­würfe doch u.a.auf die erzwung­enen und wider­rufenen Aus­sagen aus den 70ern von Hermann Feiling, welche wie der Spiegel bereits damals schrieb: „[...] (der) Tief­punkt bundes­deutscher Rechts­pflege (sind)“. Feiling wurde schwer verletzt und unter Gabe starker Medi­kamente monate­lang ohne Rechts­beistand und ohne Rechts­grundlage verhört und fest­gehalten. Auch ansonsten scheint es äußerst frag­würdig ob die ihnen zur Last gelegten Taten nicht längst verjährt sind, sofern sie ihnen denn überhaupt durch ein Gericht zugeordnet werden können. Dies wurde auf der Kund­gebung thema­tisiert, sowie durch franzö­sische Aktivis­tInnen die Frage, ob Frank­reich über­haupt ausliefern dürfte. In Frank­reich war dies wiederholt kontrovers disku­tiertes Thema vor diversen Gerichten und in der Öffentlichkeit.

Wir protestieren entschieden gegen die weitere Inhaf­tierung, welche ledig­lich der Stillung eines Rache­bedürf­nisses dient, nicht einem Rechts­staat. Wir fordern ihre sofortige Frei­lassung. Über eine Ver­öffent­lichung würden wir uns sehr freuen, für weitere Rück­fragen und Infor­mati­onen stehe ich ihnen gerne zur Ver­fügung.

Mit freund­lichen Grüßen
Peter Frühling, Presse­sprecher der Roten Hilfe Frankfurt/Main

Weitere Presseartikel und Hintergrundberichte:

Nichts vergeben, nichts vergessen ... AK vom 17.4.2009
Herzstillstand im Untergrund Interview mit Christian Gauger und Sonja Suder in der WOZ
Im Versteck Vor 32 Jahren tauchten Sonja Suder und Christian Gauger in Frankreich unter. Heute sind die mutmaßlichen Terroristen Rentner und sollen nach Deutschland ausgeliefert werden. Die Geschichte einer Flucht. Berliner Zeitung vom 5.6.2010

Zur Seite über ältere antifaschistische Nachrichten
Zurück zur Startseite von antifa-frankfurt.org