Ffm: CDU-Veranstaltung von scharfen Protesten belgeitet

Presserklärung der autonomen antifa[f]

Die Abschlusswahlveranstaltung der CDU auf dem Opernplatz in Frankfurt wurde von scharfen Protesten und Ausschreitungen begleitet. Nur unter einem Pfeifkonzert und geschützt von mehreren hundert behelmten Beamten konnte die Kundgebung überhaupt zu Ende geführt werden.

Studierendeninitiativen hatten unter dem Motto "Gegen Rassismus, Überwachungswahn und Sozialabbau" zu einer Gegendemonstration aufgerufen, an der sich fast 500 Menschen beteiligten. Mehrere Antifa-Gruppen hatten im Rahmen der Kampagne des BASH "Die Kontrolle verlieren... Statt Wählen gehen - Regierung stürzen!" (www.regierung-stuerzen.de.ms) zur Teilnahme aufgerufen. Vom Campus Bockenheim aus zogen die Demonstranten unter Parolen wie "Bildung für Alle, sonst gibts Krawalle", "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack", sowie "Sozialabbau im ganzen Land, unsere Antwort: Widerstand!" über die Bockenheimer Landstraße zur Alten Oper.

Dort versperrte ein massives Polizeiaufgebot unter dem Einsatz von Knüppeln den Zugang zum Platz. Nach mehreren Durchbruchversuchen gelangte jedoch ein Großteil der DemonstratInnen auf Umwegen ans Ziel. Dort wurde die Kundgebung mit Parolen und einem Pfeifkonzert gestört, zudem flogen auch einige dutzend Eier und faules Obst auf die CDU-Anhänger. Bei Rangeleien und Auseinandersetzung zwischen der aggressiv auftretenden Polizei, mutmasslichen CDU-Mitglieder und den GegendemonstrantInnen gab es einige leicht Verletzte.

Nach Ende der Kundgebung formierte sich eine Spontandemo, der die Polizei den Weg in die Innenstadt verwehrte. Daraufhin zog die Demonstration durchs Bankenviertel in Richtung Haubtbahnhof, wo sie sich auflößte. Dabei kam es zu einer ganzen Reihe von militanten Aktionen, mehreren eingeworfenen Bankscheiben und brenennden Müllcontainern. Außerdem gab es auch hier wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei und einige Festnahmen.

Marc Kumpe, Sprecher der campusantifa frankfurt, erklärte zum Verlauf der Gegenaktionen:

Es ist ein Erfolg, dass auch die Law-and-Order Rassisten aus der Mitte der Gesellschaft in Frankfurt nur noch unter massivem Polizeischutz auftretenden können. Das zeigt, dass diese menschenverachtende Politik nicht hingenommen wird. Die Aktionen im Anschluss an die Kundgebung haben überdies bewiesen, dass Sozialabbau und Sicherheitswahn teuer werden.

Sahra Brechtel, Sprecherin der autonomen antifa [f] kommentierte:

Es ist zu hoffen, dass sich die außerparlamentarische Linke auch im Falle eines Regierungswechsels darauf besinnt, dass sozialer Fortschritt erkämpft werden muß und nicht gewählt werden kann. Der Fehler liegt schließlich nicht bei einzelnen Politikern, sondern im kapitalistischen System und seinem Staat. Um das zu ändern ist eine linksradikale Organisierung unerläßlich.

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