Der Bundesrat hat am 28. November 2008 dem neuen BKA-Gesetz nicht zugestimmt. Der Bundestag hatte das BKA-Gesetz am 12. Novembermit den Stimmen von SPD/CDU beschlossen. Das novellierte Gesetz sollte dem BKA weitgehende Kompetenzen zur präventiven "Terrorismusbekämpfung" geben. Besonders umstritten ist die heimliche Online-Durchsuchung von PC's, dem sogenannten Bundestrojaner, dessen technische Durchführbarkeit allerdings unklar ist.
Nach dem nun vorläufig gescheiterten Gesetz hätte das BKA bundesweite Rasterfahndungen durchführen und dabei auf Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen" zugreifen dürfen. Auch die die präventive Telekommunikationsüberwachung sowie der große Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen sollten legalen Repertoire des BKA gehören. Außerdem wurde mit dem Gesetz das Berufsgeheimnis von ÄrztInnen, JournalistInnen und RechtsanwältInnen ausgehöhlt.
Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss abgerufen und es ist zu befürchten, dass der Bundesrat nach geringfügigen Änderungen der Gesetzesnovelle zustimmen wird.
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