Rede von Annette Ludwig (Linkspartei)

auf dem Demonstrativen Spaziergang gegen Rassismus und Polizeigewalt am 1. November 2013

Liebe FreundInnen, liebe AktivistInnen,

dass wir uns zu dem Thema rassistische Übergriffe hier erneut treffen, gehört zu einer der traurigen Traditionen. Nur vor wenigen Monaten war Herr Wevelsieb hier Opfer eines rassistischen Übergriffes, gegen den wir protestieren mussten.

Heute stehen wir erneut hier! Eine Ursache für aktuellen Rassismus sind mit Sicherheit die Untergangszenarien, die die Zukunft des Euroraums beherrschen. Und hier in Deutschland nimmt die Schärfe in der Auseinandersetzung zu und das liebe FreundInnen hat konkrete Gründe, die auch an Personen festzumachen sind.

Ich stelle fest das:

Roland Koch mit der hessischen CDU gnadenlos mit Rassismus auf Stimmenfang gegangen ist. Damit hat diese hessische CDU sich als geistiger Brandstifter betätig und den Nährboden für Rassismus gesät.

Ich prangere an, dass der CDU Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Irmer, in Hessen einen brutalen Kampf gegen Menschen nicht christlichen Glaubens führt und Islamophobie versucht hier in Hessen salonfähig zu machen.

Ich verurteile, dass die ehemalige Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth, in einer ihrer letzten Grundsatzreden, MigrantInnen und Migranten als „Wissensnomaden“ benannt hat und dies eine Vorstellung vermittelt, dass Menschen ohne hohen Bildungsgrad in einer Stadt wie Frankfurt nichts verloren haben.

Ich verurteile es auf das Schärfste, das die SPD es nicht schafft, einen glasklaren Rassisten wie Sarrazin nicht aus ihrer Organisation auszuschließen. Das Gleiche gilt für den Sozialdemokraten Buschowsky. Beide sozialdemokratischen Akteure profilieren sich als Propagandisten, die einen neuen Rassismus, tief in Bevölkerungsschichten etablieren wollen.

Ich stelle mit Empörung fest, dass Menschen wie Wolfgang Hübner als Stadtverordneter der Freien Wähler in Frankfurt zu Veranstaltung aufruft, die den Titel tragen „Griesheim am Scheideweg – liebenswerter Stadtteil oder Frankfurts Mekka?“

Hübner ist mit seiner Freien Wähler Fraktion zu der rechtspopulistischen AfD übergetreten, was meines Erachtens nur konsequent war, denn dort sind wir nun bei dem nächsten Akteuren, die auf Kosten der Ärmsten der Armen versuchen hier in Deutschland rechtspopulistische Macht auszuüben. Aktuell fordert Hübner an seine neue Partei AfD folgendes:

„Die AfD zwinkert nicht nur ab und zu verstohlen mit sogenannten rechtspopulistischen Positionen, sondern bekennt sich zu diesen, um irgendwann so erfolgreich zu sein wie die FPÖ in Österreich.“

Liebe FreundInnen, diese vermeintlichen „Gutmenschen“ sind genau die Akteure, die gemeinsam mit Medien wie der Springerpresse, Rassismus hier in der Mitte der Gesellschaft ankommen lassen wollen. Und wir müssen, wenn wir über rassistische Übergriffe sprechen, uns diese ganz genau anschauen. Insbesondere der Übergriff, wegen dem wir uns hier heute treffen. Wer hat diesen denn ausgeübt? Vier Männer und eine Frau gegen einen Menschen mit dunklerer Hautfarbe, wie die FR das schreibt. Ja FreundInnen was, da denn los, wenn fünf Menschen auf einen losgehen? Was ist denn mit denen die so etwas tun los? Weil er kein Bahnticket hatte? Absurd!

Hier greifen Menschen die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten vermeidlich schwächere Menschen an! Menschen, die in Sicherheitsdiensten arbeiten, sind in der Regel auf Stundenzahl beschäftigt, will heißen arbeite ich viele Stunden, weit aus mehr als 40, dann kann ich vernünftig leben, tue ich das nicht habe ich eben nicht genug Geld zum Leben! Wir reden hier über Übergriffe, die von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen an Menschen ausgeübt werden. Und da muss man an der Stelle über die Agenda 2010 sprechen, die uns einen breiten Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert hat, der dazu führt das Menschen ihr Leben als unsicher und prekär erleben. Und wenn die Herrschenden uns dann zu genüge Aufeinader gehetzt haben, genau dann kommt es zu solchen Vorfällen, wegen denen wir heute hier stehen.

Liebe Freundinnen, während wir hier stehen, bereiten Menschen in Schneeberg im Erzgebirge eine ganz anderer Veranstaltung vor. Morgen, wird in diesem Schneeberg unter dem Motto „Schneeberg wehrt sich …“ mit dem Anmelder Stefan Hartung, seines Zeichens NPD, eine rassistische Kundgebung gegen Flüchtlinge stattfinden. Ich bin im Gedanken bei diesen armen Menschen, die schon durch ihr Schicksal so gestraft sind, dass ich den Gedanken kaum ertragen kann, dass sie hier in Deutschland erneut im Brennpunkt von Gewalt stehen müssen. Können denn Menschen nie gestraft genug sein? Im Aufruf von „Schneeberg wehrt sich, finden wir solche Worte wie „Heimatfreunde“ „Schutz unserer Heimat“ und sachlich falsche Aussagen wie die das, eben 98,9% aller Flüchtlinge, eben nicht politisch verfolgt seien. Sie würden sich hier in Deutschland „Sozialleistungen“ ERSCHLEICHEN.

Liebe FreundInnen um diesen braunen Mob immer und immer wieder entgegenzutreten, aus diesem Grund stehen wir heute hier. Und wir müssen dies immer und immer wieder tun und ich bin überzeugt davon, dass wir diese leider noch sehr oft tun müssen. Ich denke nicht, dass sich die Regierung, die sich für Deutschland abzeichnete, eine wirkliche Antwort auf Rassismus finden wird. Vielleicht gar nicht finden will. Unsere Achtsamkeit muss den Menschen gelten die ihr nacktes Leben versuchen zu retten, die es dann geschafft haben nicht in dem Massengrab Mittelmeer gestorben zu sein.

Liebe FreundInnen, wo ich hier stehe, ist kein Platz für Nazis und Rassisten! Und wo ihr steh auch nicht! Lasst uns immer und immer wieder gemeinsam Plätze einnehme, an denen Rassismus keinen Raum hat …Lasst uns immer und immer wieder aufstehen gegen geistige Brandstifter … Wir wollen eine andere Welt!

Das Mittelmeer ist das große Menschengrab von EU-Europa - wem Rassismus nützt Rede von Jutta Ditfurth (ÖkoLinx)

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